28.04.2024
16748 Bundesgerichtshof
09.09.2021Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer darf seinen digitalen Rechtsdokumentengenerator smartlaw.de betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators - Angebot juristischer Vertragsgeneratoren keine Rechtsdienstleistung - Smartlaw ist zulässig
09.09.2021Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer darf seinen digitalen Rechtsdokumentengenerator smartlaw.de betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 19543 Landgericht Mainz
Landgericht weist Klage eines Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sogenannten „Rundholzkartellverfahren“ ab
19.10.2022 Das Landgericht Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schadenersatzansprüche in Höhe von rund 118 Millionen im Zusammenhang mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18671 Bundesgerichtshof
BGH erlaubt "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im Dieselskandal
15.06.2022 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16847 Oberlandesgericht Köln
Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
27.09.2021 Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15936 Bundesgerichtshof
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
14.07.2021 Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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