04.05.2024
20202 Amtsgericht Berlin-Köpenick
14.02.2023Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett kann der Vermieter eine Zusatzkaution verlangen. Die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB greift dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zulässigkeit einer Zusatzkaution für Erlaubnis der Hundehaltung in Wohnung mit Parkett
14.02.2023Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett kann der Vermieter eine Zusatzkaution verlangen. Die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB greift dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22825 Landgericht Frankfurt (Oder)
Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter
12.02.2024 Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22674 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mehrere Beißvorfälle rechtfertigen erweiterte Hundehaltungsuntersagung
22.01.2024 Kommt es zu mehreren Beißvorfällen, so kann dies eine spätere erweiterte Hundehaltungsuntersagung rechtfertigen. Zudem kann eine erweiterte Haltungsuntersagung auch ohne eine konkrete Haltungsuntersagung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22411 Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsgebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig
21.11.2023 Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22286 Landgericht Berlin
Klausel zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung bedarf Angabe sachlicher Kriterien
31.10.2023 Eine Klausel im Mietvertrag zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu einer Haustierhaltung bedarf die Angabe sachlicher Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten soll. Eine Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21200 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Jobcenter muss Hund nicht finanzieren
07.08.2023 Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20688 Landgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen
22.05.2023 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Dabei müssen die Kriterien, unter denen eine Hundehaltung genehmigt werden kann, nicht aufgeführt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18546 Amtsgericht Köln
Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten
25.05.2022 Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18510 Amtsgericht München
Keine Erstattung der Kosten für die Vermittlung eines "mangelhaften Mischlings"
19.05.2022 Das Amtsgericht München wies am 31.03.2022 die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab. Der Verein hat es sich unter Anderem zur Aufgabe gemacht, rumänische Straßenhunde nach Deutschland zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18208 Amtsgericht Konstanz
Unzulässigkeit des generellen Verbots der "Haustierhaltung" mittels Gemeinschaftsordnung
04.04.2022 Es ist unzulässig mittels Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der "Haustierhaltung" auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der "Haustierhaltung" unbestimmt. Zum anderen bedarf es für eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17550 Verwaltungsgericht Gießen
Hundehalterin vernachlässigte ihre Hunde: Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde rechtmäßig
07.01.2022 Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Hundehalterin abgelehnt, die sich gegen tierschutzrechtliche Anordnungen des Veterinäramtes im Zusammenhang mit ihrer Hundehaltung wandte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17521 Verwaltungsgericht Trier
Keine Hundezwinger mit mehr als zwei Hunden im allgemeinen Wohngebiet
04.01.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15396 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Hundesteuerpflicht eines Vorsitzenden eines Tierschutzvereins wegen Haltung von 18 Hunden
28.05.2021 Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn das Überleben des Vereins hauptsächlich von den finanziellen Zuwendungen des Vorsitzenden abhängt. In diesem Fall ist der Vorsitzende der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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