27.04.2024
11011 Arbeitsgericht Gießen
24.04.2020Betriebe der Gesundheitsvorsorge dürfen auch bei einer Virus-Pandemie bestreikt werden, wenn ein Notdienst sichergestellt wird. Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft ist nicht erforderlich. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zulässiger Streik in Betrieben der Gesundheitsvorsorge trotz Virus-Pandemie bei Sicherstellung eines Notdienstes
24.04.2020Betriebe der Gesundheitsvorsorge dürfen auch bei einer Virus-Pandemie bestreikt werden, wenn ein Notdienst sichergestellt wird. Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft ist nicht erforderlich. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23629 Bundesverwaltungsgericht
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
25.04.2024 Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23620 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
23.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23483 Verwaltungsgericht Koblenz
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
21.03.2024 Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23426 Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Streiks der GDL sind zulässig
12.03.2024 Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat am Montagabend den Eilantrag des Arbeitgeberverbandes der Deutsche-Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) auf Untersagung der angekündigten Streikmaßnahmen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23424 Bahnstreik
Deutsche Bahn klagt gegen Wellenstreik
11.03.2024 Ein Vorlauf von nur 22 Stunden sei nach Ansicht der Bahn eine blanke Zumutung und gefährde die Versorgung im Land. Der Streik sei unverhältnismäßig, grundlos und rechtswidrig. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20637 Bahnstreik
Bahnstreik und der Weg zur Arbeit: Muss man zur Not ein Taxi nehmen, um zur Arbeit zu gelangen?
11.03.2024 Wenn der Zugverkehr zum Stillstand kommt, betrifft dies den Arbeitgeber kaum. Denn es liegt in der Verantwortung der Arbeitenden, selbst dafür zu sorgen, wie sie zur Arbeit gelangen. Doch was passiert, wenn es keine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23422 Bundesgerichtshof
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
11.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 3844 Bahnstreik
Streik der Lokführer: Gilt ein Bahnstreik als Entschuldigung, wenn man zu spät zur Arbeit kommt?
11.03.2024 Kann man sich als Arbeitnehmer auf den Bahnstreik berufen, wenn man nicht pünktlich zur Arbeit erscheint? Weiterlesenwww.refrago.de - 23413 Bundesgerichtshof
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot
07.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23345 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
28.02.2024 Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22901 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
23.02.2024 In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22872 Verwaltungsgericht Berlin
Demonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
20.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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