30.04.2024
23524 Oberlandesgericht Hamm
02.04.2024Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zu den notwendigen Abwägungen und Voraussetzungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten
02.04.2024Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 1263 Geldstrafe
Die Geldstrafe
20.03.2024 Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23354 Oberlandesgericht Hamm
Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung
29.02.2024 Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 134 Taschengeld
Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?
29.02.2024 Einem Häftling kann Taschengeld zustehen. Wann hat ein Häftling Anspruch auf Taschengeld und wie hoch ist der Taschengeldanspruch? Weiterlesenwww.refrago.de - 424 Haftentlassung
Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
19.02.2024 Die Strafvollstreckungskammer entscheidet, ob man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden kann. Lesen Sie hier, welche Regelungen es zur vorzeitigen Haftentlassung gibt. Weiterlesenwww.refrago.de - 22054 Haftantritt
Verurteilung zur Haftstrafe: Wie und wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten?
05.10.2023 Wer in einem Strafprozess rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, muss ins Gefängnis. Doch wie geschieht das genau? Wird man sofort im Anschluss an den Urteilsspruch in Gewahrsam genommen oder hat man ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21738 Landgericht Nürnberg-Fürth
Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren
06.09.2023 Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20994 Landgericht Nürnberg-Fürth
Zigarettenrauch durch Schlitz der Zellentür: JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in Untersuchungshaft treffen
07.07.2023 Dringt durch den Schlitz der Zellentür Zigarettenrauch in die Zelle, so kann der Betroffene auch in der Untersuchungshaft Maßnahmen zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes verlangen. Zur Darlegung seines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20940 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ erfolglos
30.06.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20438 Oberlandesgericht Saarbrücken
Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
31.03.2023 Eine Weisung, wonach sich der Verurteilte "unverzüglich um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen" hat, ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, innerhalb welcher Frist er mit den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19632 Oberlandesgericht Karlsruhe
Kostenbeteiligung des Sicherungsverwahrten für Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte setzt gesetzliche Grundlage voraus
04.11.2022 Ein Sicherungsverwahrter muss sich nur dann an den Kosten für die Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte, die Deaktivierung der WLAN-Funktion sowie der anschließenden Verplombung der Geräte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19607 Verwaltungsgericht Berlin
Entlassung von Justizvollzugsbeamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Häftling war rechtens
01.11.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19091 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
11.08.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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