27.07.2024
23844 Vertrauensfrage
11.06.2024Nach der desaströsen Europawahl für die amtierende Ampel aus SPD, Grüne und FDP wird teils gefordert, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen soll. Doch um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die Vertrauensfrage gestellt?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Was ist die Vertrauensfrage?
11.06.2024Nach der desaströsen Europawahl für die amtierende Ampel aus SPD, Grüne und FDP wird teils gefordert, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen soll. Doch um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die Vertrauensfrage gestellt?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 21699 Neuwahlen
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
11.06.2024 Nach der Europawahl wird wieder der Ruf nach Neuwahlen lauter. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach Auflösung des Deutschen Bundestags und damit vorzeitiger ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23821 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro
07.06.2024 Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19693 Verfassungsgerichtshof Berlin
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 für ungültig
16.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19686 Verwaltungsgericht Berlin
Bundeskabinett durfte Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer für einen Zivilprozess ablehnen
15.11.2022 Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18681 Bundesverfassungsgericht
Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
15.06.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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