Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

[15.10.2025] Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden

[15.10.2025] Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Das hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg

[15.10.2025] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Genehmigungsinhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichtsbehörde beim Rückbau des Atomkraftwerks Rheinsberg

[15.10.2025] Eine atomrechtliche Anordnung des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gegenüber dem Unternehmen, das den Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg (KKR) ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein Schadensersatzanspruch gegen die Erben 

[15.10.2025] Tod eines Hotelgastes im Beherbergungsvertrag Ein Hotelbetreiber machte gegenüber dem Nachlass eines verstorbenen Gastes Schadensersatz in Höhe von rund 25.000 Euro geltend. Der Verstorbene hatte während der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Wolf darf unter Auflagen zum Abschuss freigegeben werden

[14.10.2025] Der Wolfsrüde "GW3559m", der an einer Vielzahl von Nutztier-Rissen in den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie im Umkreis von Wolfsburg beteiligt war, darf zum Abschuss freigegeben werden. Allerdings sind für ...

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KANZLEI NUSSMANN

Warum immer mehr Paare getrennte Wege gehen – und was Sie jetzt wissen müssen

[14.10.2025] Scheidung – mehr als nur ein Antrag beim Gericht
Eine Scheidung ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der viele Lebensbereiche betrifft. Dazu gehören insbesondere:
Viele unterschätzen, wie stark diese Themen ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Hat der Betriebsrat Kündigungsschutz? Alles zu Abfindung, Zustimmung und häufigen Fehlern

[14.10.2025] Wann ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds überhaupt zulässig?
Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich nur als außerordentliche Kündigung zulässig (§ 15 Abs. 1 KSchG). ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kenntnis des Finanzamts bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

[14.10.2025] Kenntnis des Finanzamts bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen Wann gespeicherte Daten nicht als Kenntnis des Finanzamts gelten Wann gilt eine Finanzbehörde als „unwissend“ im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO? Diese ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Verwaltungsgericht hebt Bescheide für Müllgebühren auf

[14.10.2025] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung

[14.10.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem ...

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