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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.10.2025

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

"Friedensstatue" in Berlin-Moabit muss beseitigt werden

[14.10.2025] Die so genannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss nun beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Wolf darf unter Auflagen zum Abschuss freigegeben werden

[14.10.2025] Der Wolfsrüde "GW3559m", der an einer Vielzahl von Nutztier-Rissen in den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie im Umkreis von Wolfsburg beteiligt war, darf zum Abschuss freigegeben werden. Allerdings sind für ...

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KANZLEI NUSSMANN

Warum immer mehr Paare getrennte Wege gehen – und was Sie jetzt wissen müssen

[14.10.2025] Scheidung – mehr als nur ein Antrag beim Gericht
Eine Scheidung ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der viele Lebensbereiche betrifft. Dazu gehören insbesondere:
Viele unterschätzen, wie stark diese Themen ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Hat der Betriebsrat Kündigungsschutz? Alles zu Abfindung, Zustimmung und häufigen Fehlern

[14.10.2025] Wann ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds überhaupt zulässig?
Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich nur als außerordentliche Kündigung zulässig (§ 15 Abs. 1 KSchG). ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kenntnis des Finanzamts bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

[14.10.2025] Kenntnis des Finanzamts bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen Wann gespeicherte Daten nicht als Kenntnis des Finanzamts gelten Wann gilt eine Finanzbehörde als „unwissend“ im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO? Diese ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Verwaltungsgericht hebt Bescheide für Müllgebühren auf

[14.10.2025] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung

[14.10.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem ...

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LANDGERICHT HANAU

Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer

[13.10.2025] Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht gibt Gemeinde keinen Anspruch auf eine vollständige Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses

[13.10.2025] Die Klage der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Ersatzneubau der Moselbrücke Schweich bleibt ohne ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger

[13.10.2025] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Grundstücksübertragung im Erbrecht

[13.10.2025] Schenkungsauflagen und Grundstücksübertragung Die Übertragung von Immobilien im Rahmen von Erbschaften und Schenkungen ist oft komplex und kann insbesondere in Patchwork-Familien zu Streitigkeiten führen. Wer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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