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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.10.2025

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Familiengerichte können auf Umgangsregelungen verzichten, wenn es dem Kindeswohl entspricht

[10.10.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die jeweils von Elternteilen erhoben worden sind, denen trotz von ihnen in familiengerichtlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ergänzende Testamentsauslegung

[10.10.2025] OLG Hamm: Ergänzende Testamentsauslegung bei fehlender Ersatzerbeneinsetzung Die Auslegung handschriftlicher Testamente gehört zu den häufigsten Streitpunkten im Erbrecht – insbesondere dann, wenn der Erblasser ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden

[10.10.2025] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Fristverlängerung durch Günstigerprüfung

[10.10.2025] Wann unversteuerte Kapitalerträge zur Rettung der Frist führen Wenn es um Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte geht, kann der berühmte Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG bares Geld sparen – ...

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VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG

Gemeinde klagt erfolgreich gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft wegen fehlernder Sicherstellung der Rückbauverpflichtung

[10.10.2025] Das Verwaltungsgericht Würzburg hat der Klage der Gemeinde Himmelstadt auf Aufhebung einer vom Landratsamt Main-Spessart erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für maximal 100 ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Schwerer Bandendiebstahl: Welche Strafe droht?

[09.10.2025] Was ist schwerer Bandendiebstahl?
Die strafrechtliche Regelung zum schweren Bandendiebstahl findet sich in § 244a Strafgesetzbuch (StGB). Dieser Tatbestand stellt eine Qualifikation dar, die auf den einfachen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Verurteilter Tadschike darf sofort abgeschoben werden

[09.10.2025] Nachdem seine Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Werbung mit reduziertem Preis muss klar und unmissverständlich sein und den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben

[09.10.2025] Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten ...

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit

[09.10.2025] Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine erste Tätigkeitsstätte für Leiharbeitnehmer beim Entleiher

[09.10.2025] BFH stärkt Leiharbeitnehmer – Reisekosten statt Entfernungspauschale Wer täglich zur selben Firma fährt, denkt schnell: Das ist mein Arbeitsplatz – steuerlich gesehen aber nicht unbedingt. Der Bundesfinanzhof hat ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Meine to-want-Liste für das 4. Quartal 2025

[09.10.2025] Beruflich habe ich vor
Normalerweise habe ich immer unglaublich viel vor und es gibt tatsächlich noch mindestens 5 Dinge, die ich hier nicht aufgeschrieben habe. Mein übergeordnetes Ziel ist Fokus. So auch hier. ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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