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09.10.2025
09.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.10.2025
 
 

LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen

[08.10.2025] Das Landesarbeitsgericht Köln hat beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten

[08.10.2025] Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbausschlagung des Nacherben

[08.10.2025] Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch Die Löschung eines Nacherbenvermerks ist in der Praxis ein häufiges Thema im Erbrecht, insbesondere wenn der Vorerbe als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen werden ...

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden

[08.10.2025] Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation im allgemeinen Wohngebiet

[07.10.2025] Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sogenannten Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das ...

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SOZIALGERICHT OLDENBURG

Sturz einer ehrenamtlichen "Gassi-Geherin" für Tierheim ist Arbeitsunfall

[07.10.2025] Das Sozialgericht Oldenburg hat einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines festgestellt.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Stille Reserven zählen mit in der Totalgewinnprognose bei Liebhaberei-Fällen

[07.10.2025] Gewinnerzielungsabsicht trotz Verlusten – wann der Betrieb steuerlich relevant bleibt Wenn ein Unternehmer eine alte Burg saniert, über Jahre Verluste schreibt und kein fertiges Betriebskonzept vorlegen kann – ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Logistikunternehmen klagt erfolgreich gegen weiterhin bestehende Sperrung einer Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr aufgrund eines veralteten Luftreinhalteplans

[07.10.2025] Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage eines Logistikunternehmens aus Borgholzhausen stattgegeben, das sich gegen die angeordneten Durchfahrtsverbote für Lkw über 7,5 t gewandt hatte. Die aufgrund der ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig

[07.10.2025] Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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Z

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