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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.09.2025

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Schulbegleitung verstehen und durchsetzen – Ein umfassender Guide für Eltern

[26.09.2025] Was Schulbegleitung im Kern bedeutet
Wenn von Schulbegleitung die Rede ist, denken viele zunächst an eine Art „Schattendasein“ im Klassenzimmer. Tatsächlich ist sie aber weit mehr. Eine Schulbegleitung ist eine ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auskunftsanspruch nach anonymer Steueranzeige scheitert am Steuergeheimnis

[26.09.2025] Grenzen der Transparenz bei Steuerverfahren Anonyme Anzeigen beim Finanzamt sind für viele Unternehmer ein rotes Tuch. Ein einziger Hinweis kann genügen, um eine Kassen-Nachschau oder sogar weitere Prüfungen ins Rollen ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Abtreibungskritische Versammlung darf vor einer Abtreibungsklinik stattfinden, solange kein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird

[26.09.2025] Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil gegen Volkswagen wegen Thermofenstern

[26.09.2025] Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig. Das Software-Update für die Motorsteuerung dieses ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Banken

[26.09.2025] Streit um Auskunft über Konten und Depots Wenn ein Angehöriger verstirbt, stellt sich für die Erben oft die Frage, wie sie an Informationen über Konten, Depots und andere Vermögenswerte gelangen können. Insbesondere bei ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Aufgaben in einer Rechtsanwaltskanzlei müssen auch bei Krankheit oder Ausscheiden einer Mitarbeiterin zuverlässig erfüllt werden

[26.09.2025] In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Unterlassene Hilfeleistung – Pflicht zur Hilfe nach § 323c StGB

[26.09.2025] Unterlassene Hilfeleistung im Strafrecht In Notsituationen wie bei einem Verkehrsunfall, Brand oder medizinischen Notfall kann jede Sekunde entscheidend sein. Doch was passiert, wenn man nicht hilft? Wann macht man sich ...

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Grundsteuermessbetrag für einen Golfplatz im Außenbereich

[26.09.2025] Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen ...

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