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09.10.2025
09.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.09.2025
 
 

RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

33+ Dinge über Schulbegleitung

[26.09.2025] Weitere Blogbeiträge

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Schulbegleitung verstehen und durchsetzen – Ein umfassender Guide für Eltern

[26.09.2025] Was Schulbegleitung im Kern bedeutet
Wenn von Schulbegleitung die Rede ist, denken viele zunächst an eine Art „Schattendasein“ im Klassenzimmer. Tatsächlich ist sie aber weit mehr. Eine Schulbegleitung ist eine ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auskunftsanspruch nach anonymer Steueranzeige scheitert am Steuergeheimnis

[26.09.2025] Grenzen der Transparenz bei Steuerverfahren Anonyme Anzeigen beim Finanzamt sind für viele Unternehmer ein rotes Tuch. Ein einziger Hinweis kann genügen, um eine Kassen-Nachschau oder sogar weitere Prüfungen ins Rollen ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Abtreibungskritische Versammlung darf vor einer Abtreibungsklinik stattfinden, solange kein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird

[26.09.2025] Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil gegen Volkswagen wegen Thermofenstern

[26.09.2025] Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig. Das Software-Update für die Motorsteuerung dieses ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Banken

[26.09.2025] Streit um Auskunft über Konten und Depots Wenn ein Angehöriger verstirbt, stellt sich für die Erben oft die Frage, wie sie an Informationen über Konten, Depots und andere Vermögenswerte gelangen können. Insbesondere bei ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Aufgaben in einer Rechtsanwaltskanzlei müssen auch bei Krankheit oder Ausscheiden einer Mitarbeiterin zuverlässig erfüllt werden

[26.09.2025] In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Unterlassene Hilfeleistung – Pflicht zur Hilfe nach § 323c StGB

[26.09.2025] Unterlassene Hilfeleistung im Strafrecht In Notsituationen wie bei einem Verkehrsunfall, Brand oder medizinischen Notfall kann jede Sekunde entscheidend sein. Doch was passiert, wenn man nicht hilft? Wann macht man sich ...

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Grundsteuermessbetrag für einen Golfplatz im Außenbereich

[26.09.2025] Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Anwohner hat keinen Anspruch auf einen Parkplatz

[25.09.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Anwohners gegen die Aufhebung der Erlaubnis zum halbhohen Parken an der Westseite der Eichendorffstraße sowie das zugleich angeordnete Halteverbot abgewiesen.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Kaffeeholen im Betrieb ist in Ausnahmefällen unfallversichert

[25.09.2025] Grundsätzlich sind Arbeitnehmer beim Kaffeeholen im Betrieb nicht gesetzlich unfallversichert. Doch es gibt Ausnahmen. Eine solche Ausnahme sah das Bundessozialgericht im vorliegenden Fall. Es erkannte, wie schon zuvor ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Wettkandidat bei "Wetten, dass..?" kann als Unternehmer unfallversichert sein

[25.09.2025] Der seit dem "Wetten, dass..?"-Unfall querschnittsgelähmte Schauspieler Samuel Koch konnte vor dem Bundessozialgericht einen Zwischenerfolg erzielen. Der Unfall sei zwar kein Arbeitsunfall eines herkömmlich ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

E-Mails und Aufbewahrungspflicht in der Außenprüfung

[25.09.2025] E-Mail-Archivierung und Verrechnungspreise richtig umsetzen Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftslebens – doch welche Folgen hat das für die steuerliche Aufbewahrungspflicht? Klar ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Verwaltungsgericht erklärt polizeiliches Messerverbot für rechtswidrig

[25.09.2025] Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Hiervon ausgenommen sind einzig ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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