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09.10.2025
09.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.09.2025
 
 

KANZLEI NUSSMANN

Belohnende Schenkung und Pflichtteil – droht eine Kürzung?

[25.09.2025] Schenkung im Erbrecht – nicht jede Zuwendung ist gleich
Im Erbrecht unterscheidet das Gesetz streng: Echte Schenkungen verringern den Nachlasswert und können den Pflichtteil des Beschenkten kürzen. Doch bei einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Anwohner hat keinen Anspruch auf einen Parkplatz

[25.09.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Anwohners gegen die Aufhebung der Erlaubnis zum halbhohen Parken an der Westseite der Eichendorffstraße sowie das zugleich angeordnete Halteverbot abgewiesen.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BUNDESSOZIALGERICHT

Kaffeeholen im Betrieb ist in Ausnahmefällen unfallversichert

[25.09.2025] Grundsätzlich sind Arbeitnehmer beim Kaffeeholen im Betrieb nicht gesetzlich unfallversichert. Doch es gibt Ausnahmen. Eine solche Ausnahme sah das Bundessozialgericht im vorliegenden Fall. Es erkannte, wie schon zuvor ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Wettkandidat bei "Wetten, dass..?" kann als Unternehmer unfallversichert sein

[25.09.2025] Der seit dem "Wetten, dass..?"-Unfall querschnittsgelähmte Schauspieler Samuel Koch konnte vor dem Bundessozialgericht einen Zwischenerfolg erzielen. Der Unfall sei zwar kein Arbeitsunfall eines herkömmlich ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

E-Mails und Aufbewahrungspflicht in der Außenprüfung

[25.09.2025] E-Mail-Archivierung und Verrechnungspreise richtig umsetzen Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftslebens – doch welche Folgen hat das für die steuerliche Aufbewahrungspflicht? Klar ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Verwaltungsgericht erklärt polizeiliches Messerverbot für rechtswidrig

[25.09.2025] Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Hiervon ausgenommen sind einzig ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz infolge fehlerhaften Aufbaus

[24.09.2025] Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Testierfreiheit: Kann der Hausarzt ein Grundstück vermacht bekommen?

[24.09.2025] Darf ein Patient seinem Hausarzt für besondere Betreuung ein Grundstück vermachen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2025 im Verfahren IV ZR 93/24. Im Mittelpunkt stand die Spannung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Alleinerbin trotz Testamentskopie?

[24.09.2025] Erbschein, Testament und die Rolle der Nachlassgerichte Wer Erbe wird, muss sein Erbrecht häufig mit einem Erbschein nachweisen. Gerade wenn ein Testament vorliegt, entscheidet das Nachlassgericht darüber, ob ein ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Mann scheitert mit Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen

[24.09.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Verkehrspunkten in der Stadt Hildesheim abgewiesen. Die Klage, die das Gericht als allgemeine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Prämiensparer der Sparkasse Nürnberg haben nach BGH-Urteil Anspruch auf mehr Zinsen

[24.09.2025] Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von ...

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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