Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anfechtung einer „auf Verdacht“ erfolgten Erbausschlagung

[19.09.2025] Motivirrtümer sind unbeachtlich Die Ausschlagung einer Erbschaft ist ein rechtlich bedeutsamer Schritt, der weitreichende Folgen für die Erbfolge haben kann. Besonders komplex wird es, wenn mehrere Familienmitglieder ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Für gegenüber einem Gastwirt auferlegte Lärmschutzauflagen muss klar belegt sein, woher der Lärm überhaupt kommt

[19.09.2025] Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz nicht daran knüpfen, dass sie bereits um 22.00 Uhr geschlossen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Herausgabeersuch eines Untersuchungsausschusses muss dem Bestimmtheitsgebot genügen, aber die herausverlangten Objekte nicht individuell bezeichnen

[19.09.2025] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juli 2025 einen Antrag des Vereins "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des 2. ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert und können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden

[19.09.2025] Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert und können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg

[18.09.2025] Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen

[18.09.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bundespolizeilichen Maßnahmen am Braunschweiger Bahnhof abgewiesen.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Grundstücksübertragung im Ehevertrag: Wann Schenkungsteuer fällig wird

[18.09.2025] Verzicht auf Zugewinn und Unterhalt zählt nicht als Gegenleistung Wer vor der Eheschließung Vermögen überträgt, um im Ehevertrag auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsteilung zu verzichten, wähnt ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststättenerlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehen

[18.09.2025] Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag eines Anwohners, der sich gegen die Veranstaltungsreihe „Apéro am Winzerkeller“ richtete, abgelehnt.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Auswahlentscheidung hinsichtlich der Zulassung von Händlern für ein Volksfest muss transparent und nachvollziehbar sein

[18.09.2025] Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller), der die Teilnahme am 73. Friedberger Herbstmarkt mit seinem Gewerbestand begehrte, stattgegeben. Die Stadt Friedberg ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Der ultimative Guide: Grad der Behinderung beantragen – alles, was Sie wissen müssen

[18.09.2025] Einleitung
Ein Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist für viele Menschen ein Schritt, den sie lange vor sich herschieben. Verständlich – schließlich warten Formulare, unverständliche ...

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