Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Für die Anerkennung einer Testaments-Kopie als letztwillige Verfügung gelten hohe Anforderungen

[17.09.2025] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

[17.09.2025] Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Testament von Giorgio Armani

[17.09.2025] Einblicke in die Nachlassgestaltung eines Modezaren Der Tod des weltbekannten Designers Giorgio Armani im Alter von 91 Jahren hat nicht nur die Modewelt bewegt, sondern auch erbrechtlich für Aufsehen gesorgt. ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen

[17.09.2025] Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungsschutzklage bleibt ohne Erfolg

[16.09.2025] Bundesarbeitsgericht (2. Senat), Urteil vom 18.06.2025, Aktenzeichen 2 AZR    228/23 Leitsatz:  Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wer das Grab besucht, erbt: Die bizarren Regelungen der Hotelierserbin

[16.09.2025] Hotelierserbin Leona Helmsley bestimmte, wie ihr Vermögen von 4 Milliarden US-Dollar verteilt werden sollte. Zunächst wollte sie es den Armen vermachen, entschied sich dann aber doch für ihren Hund. Die neun Jahre alte ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ein Meer aus Blumen – das ungewöhnliche Erbe des Keith Owen

[16.09.2025] Als bei dem kanadischen Selfmade Millionär Keith Owen Krebs diagnostiziert wurde und er erfuhr, dass ihm nur noch wenige Wochen blieben, traf er eine außergewöhnliche Entscheidung: Sein gesamtes Vermögen von 2,3 ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar

[16.09.2025] Abzugsverbot und mögliche Ausnahmen Ein Strafverfahren mit einer Geldauflage zu beenden, wirkt für viele Unternehmer wie ein Ausweg: 25.000 € gezahlt, Verfahren eingestellt, Ruhe im Gerichtssaal. Doch beim Finanzamt ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

[16.09.2025] Ein Reiserveranstalter muss sich unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers zurechnen lassen. Wurde dem Reisenden ein renoviertes Zimmer zugesichert, und tatsächlich bekommt er ein ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

[16.09.2025] Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei sogenannten „Touristenfahrten“ auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

[16.09.2025] Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

[16.09.2025] Der Stadt Bendorf ist bei der zur Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge gebildeten größten Abrechnungseinheit 7 kein Fehler unterlaufen, sodass die Heranziehung der dortigen Grundstückseigentümer zu ...

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