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15.09.2025
15.09.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.09.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wann ist eine Enterbung sittenwidrig?

[15.09.2025] Die Enterbung im Veltins-Brauerei-Fall  Die Gestaltung eines Testaments unterliegt dem Grundsatz der Testierfreiheit. Erblasserinnen und Erblasser dürfen grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie ihr Vermögen nach ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Pseudonymisierte Daten und Personenbezug

[15.09.2025] Pseudonymisierte Daten sind nicht in jeder Konstellation personenbezogene Daten In seinem Urteil vom 04.09.2025 (Rechtssache C‑413/23 P) hat der EuGH hat den Begriff der personenbezogenen Daten konkretisiert. Demnach ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

LANDGERICHT BERLIN II

Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

[15.09.2025] Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

[15.09.2025] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis

[15.09.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat den Eilantrag eines Veranstalters von E-Scooter-Touren gegen die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte sofortige Untersagung der Touren auf landwirtschaftlichen Wegen ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

[15.09.2025] Bereits mit Urteil vom 29.November 2023 (Az. 13 K 1127/22 K) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung ...

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