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25.08.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.08.2019
 
 

TESTAMENTARISCHE VERFÜGUNG

OLG Bamberg: Vermächtnisnehmer haben im Erbfall nicht die ganze Auswahl

[01.08.2019] Eine testamentarische Verfügung, die der Ehefrau zugesteht, dass sie sich „aus dem Besitz“ des Erblassers „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“, erlaubt dieser nicht, sich den gesamten Nachlass zu nehmen. ...

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SPARVERTRÄGE

Sparverträge: Wenn Geldinstitute zu wenig Zinsen zahlen

[01.08.2019] Kunden von Sparverträgen haben jahrelang zu wenig Zinsen bekommen -das haben Verbraucherschützer herausgefunden. Wer ist betroffen? Und was können Verbraucher nun tun?

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MIETVERTRAG ZWISCHEN LEBENSGEFÄHRTEN

Finanzgericht Stuttgart verneint steuerliche Absetzbarkeit?##br/!#Miet­ver­trag mit dem Partner

[01.08.2019] Das Finanzamt erkennt zwischen Angehörigen nur Abmachungen steuerlich an, die auch unter Fremden üblich sind. „Bei Verträgen zwischen nahestehenden Personen schaut das Finanzamt immer kritisch hin und prüft, ob der ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.onlinefirmenauskunft.de: Zahlungsaufforderung der Online Firmenauskunft24

[01.08.2019] Online Firmenauskunft verlangt Zahlung wegen Branchenbucheintrags

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LANDGERICHT HAMBURG

Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt Vergrößerung der Balkonfläche keine Modernisierungsmieterhöhung

[01.08.2019] Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (hier ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz als Wahltarif anbieten

[01.08.2019] Das Bundessozialgerichts hat in einem Revisionsverfahren entschieden, das Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Unternehmen der privaten ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Nutzungsausfallentschädigung auch für Dauer einer Zweitbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs bei fehlgeschlagener Erstbeschaffung

[01.08.2019] Einen Unfallgeschädigtem steht auch für die Dauer der Zweitbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn die Erstbeschaffung wegen eines nicht vom ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Juniorsuite ohne getrennten Schlafraum kann Reisepreisminderung von 15 % rechtfertigen

[01.08.2019] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reiseveranstalter auf nicht erfüllbare Sonderwünsche von Kunden hinweisen müssen. Erfüllt er die Wünsche nicht, liegt ein Reisemangel vor, der eine ...

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KRANKHEITSBEDINGTE KÜNDIGUNG

Viele Krankheitsbedingte Fehltage nicht automatisch Grund für ?##br/!#Kündigung

[31.07.2019] Viele Fehltage sind kein Grund für eine Krankheitsbedingte Kündigung. Dazu müsste ein Arbeitgeber mindestens nachweisen können, dass ein Mitarbeiter auch künftig wiederholt länger ausfallen wird.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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