27.04.2024
19848 Amtsgericht Hamburg
14.12.2022Die Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag setzt das Vorliegen einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Vereinbarung voraus. Eine stillschweigende Absprache über die Kostenpflicht ist gemäß § 632 Abs. 3 BGB regelmäßig ausgeschlossen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag setzt Vorliegen einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Vereinbarung voraus
14.12.2022Die Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag setzt das Vorliegen einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Vereinbarung voraus. Eine stillschweigende Absprache über die Kostenpflicht ist gemäß § 632 Abs. 3 BGB regelmäßig ausgeschlossen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23441 Kostenvoranschlag
Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?
13.03.2024 Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das? Weiterlesenwww.refrago.de - 19837 Bundesgerichtshof
BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen
13.12.2022 Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen. Ein Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ist somit möglich. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19641 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Fahrzeughalter hat Kosten für gewaltsames Öffnen seines mit laufenden Motor abgestellten Fahrzeugs zu tragen
07.11.2022 Wird ein Fahrzeug mit laufenden Motor geparkt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten für das gewaltsame Öffnen des Fahrzeugs tragen. Solange sich der Fahrzeughalter oder der Fahrer nicht in Ruf- oder Sichtweite ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18828 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erfolglos
04.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18042 Verwaltungsgericht Gießen
"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab
11.03.2022 Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17137 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilantrag zu 3G erfolglos
08.11.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Nach der aktuellen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14423 Landgericht Berlin
LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern
17.03.2021 Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13266 Schornsteinfegerarbeiten
Keine Terminverschiebung: Schornsteinfeger dürfen auch während der Pandemie prüfen
18.01.2021 Hallo, hier ist der Schornsteinfeger! Diese freundliche Begrüßung hört man- Gott sei Dank – auch während der Pandemie! Immerhin geht es unter anderem um Brandschutz und damit um die Sicherheit ggf. zahlreicher ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 13250 Landgericht Cottbus
Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden
14.01.2021 Die Regelungen des Wohnraummietrechts können auch auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden. Eine entsprechende Anwendung kann auch konkludent vereinbart werden. Dies hat das Landgericht Cottbus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11472 Oberlandesgericht Hamburg
Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zur Mitteilung von Erben seines verstorbenen Mieters ist kostenpflichtig
23.06.2020 Bittet ein Vermieter beim Nachlassgericht um Mitteilung der Erben des verstorbenen Mieters, so ist diese Auskunft kostenpflichtig. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 4 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11148 Bundesarbeitsgericht
BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden
05.05.2020 Die grundsätzliche Vergütungspflicht für Umkleidezeiten kann durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Dies ist ebenfalls durch einen Arbeitsvertrag möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10804 Kammergericht Berlin
Netflix darf auf Bestellbutton keine Werbung anzeigen
17.03.2020 Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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