27.04.2024
12528 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
05.11.2020Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil die Klage einer Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus ihrer Fraktion zurückgewiesen und den FDP-Fraktions-Ausschluss für rechtmäßigWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
VerfGH Koblenz erklärt Fraktionsausschluss der Landtagsabgeordneten Helga Lerch für rechtmäßig
05.11.2020Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil die Klage einer Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus ihrer Fraktion zurückgewiesen und den FDP-Fraktions-Ausschluss für rechtmäßigWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22675 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
22.01.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19863 Bundesverfassungsgericht
BVerfG stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz
16.12.2022 Das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19433 Verwaltungsgericht Berlin
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete haben keine höhere Ansprüche
29.09.2022 Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18908 Bundesgerichtshof
BGH: Maskengeschäfte von CSU-Abgeordneten nicht strafbar
14.07.2022 Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17394 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos
10.12.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2& ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15250 Verwaltungsgericht Gießen
Fraktionsausschluss in Biebertal rechtswidrig
21.05.2021 Das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Mitglieds der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebertal statt, das sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU-Fraktion wendet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11538 Bundesverfassungsgericht
Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar
01.07.2020 Mit Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11436 Verfassungsgerichtshof Berlin
Berliner Abgeordneter scheitert mit Organstreit im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie
17.06.2020 Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10996 Verfassungsgerichtshof Berlin
Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnung
23.04.2020 Das Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag eines Berliner Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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