30.04.2024
17804 Landgericht Düsseldorf
08.02.2022Das Landgericht Düsseldorf hat der Volksbank Rhein-Lippe untersagt, in ihren Giroverträgen mit Verbrauchern ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent Zinsen pro Jahr für Einlagen von mehr als 10.000 Euro zu vereinbaren oder sich auf eine entsprechende Klausel zu berufen. Die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank erklärte das Gericht für unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige. Sie sei mit dem Grundgedanken der auf den Girovertrag anwendbaren Regelungen unvereinbar. Nach dem Gesetz gibt es keinen Anspruch auf ein Verwahrentgelt neben einer Kontoführungsgebühr.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Unwirksame Bank-AGB: Landgericht Düsseldorf kippt Strafzinsen auf Girokonten mit Kontoführungsgebühr
08.02.2022Das Landgericht Düsseldorf hat der Volksbank Rhein-Lippe untersagt, in ihren Giroverträgen mit Verbrauchern ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent Zinsen pro Jahr für Einlagen von mehr als 10.000 Euro zu vereinbaren oder sich auf eine entsprechende Klausel zu berufen. Die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank erklärte das Gericht für unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige. Sie sei mit dem Grundgedanken der auf den Girovertrag anwendbaren Regelungen unvereinbar. Nach dem Gesetz gibt es keinen Anspruch auf ein Verwahrentgelt neben einer Kontoführungsgebühr.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22130 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
10.10.2023 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20622 Bundesgerichtshof
Keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
10.05.2023 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2023, über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19744 Landgericht Frankfurt am Main
Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam
25.11.2022 Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17807 Landgericht Leipzig
LG Leipzig: Individuelle Vereinbarung über Strafzinsen für neue Girokonten zulässig
09.02.2022 Das Landgericht Leipzig hat der Sparkasse Vogtland in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen gegen sie geführten Verfahren Recht gegeben und entschieden, dass die Sparkasse in neuen Giroverträgen mit Verbrauchern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15888 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen
08.07.2021 Das VG Frankfurt hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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