29.09.2026
28625 Taher
20.05.2026Einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht sind ein scharfes Schwert. Unternehmen können damit innerhalb weniger Tage gerichtliche Verbote gegen Wettbewerber durchsetzen – oft sogar ohne mündliche Verhandlung. Voraussetzung ist insbesondere die sogenannte „Eilbedürftigkeit“. Wer diese bewusst falsch darstellt oder mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung untermauert, riskiert erhebliche strafrechtliche Konsequenzen.In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Antragsteller gegenüber dem Gericht erklären, ein Wettbewerbsverstoß müsse „sofort“ gestoppt werden. Gleichzeitig ist intern häufig längst bekannt, dass der angeblich dringende Verstoß bereits seit Wochen oder Monaten beobachtet wird. ...Weiterlesen auf kanzlei-taher.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-taher.dekanzlei-taher.de mehr von kanzlei-taher.de
Strafanzeige bei missbräuchlicher einstweiliger Verfügung im Wettbewerbsrecht – falsche eidesstattliche Versicherung und Prozessbetrug?
20.05.2026Einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht sind ein scharfes Schwert. Unternehmen können damit innerhalb weniger Tage gerichtliche Verbote gegen Wettbewerber durchsetzen – oft sogar ohne mündliche Verhandlung. Voraussetzung ist insbesondere die sogenannte „Eilbedürftigkeit“. Wer diese bewusst falsch darstellt oder mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung untermauert, riskiert erhebliche strafrechtliche Konsequenzen.In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Antragsteller gegenüber dem Gericht erklären, ein Wettbewerbsverstoß müsse „sofort“ gestoppt werden. Gleichzeitig ist intern häufig längst bekannt, dass der angeblich dringende Verstoß bereits seit Wochen oder Monaten beobachtet wird. ...Weiterlesen auf kanzlei-taher.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-taher.dekanzlei-taher.de mehr von kanzlei-taher.de - 28632 Hessisches Landessozialgericht
Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar
29.09.2026 Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sogenannte Verhinderungspflege) und im Anschluss die Erstattung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28633 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
29.09.2026 Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28630 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht
29.09.2026 Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28629 Kanzlei Nussmann
Kündigung trotz Elternzeit? Neues BAG-Urteil stärkt den Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
29.09.2026 Der aktuelle Fall des Bundesarbeitsgerichts
Der Kläger war erst seit dem 1. Juli 2024 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Bereits mit Schreiben vom 23. Juli 2024 verlangte er Elternzeit für insgesamt vier ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 28615 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
28.09.2026 Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein ("Urolithiasis") entwickelt hatte. Die Beschwerde ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28616 Amtsgericht München
Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt
28.09.2026 Ein intensiver Schubser zur Abwehr tätlicher Angriffe ist gerechtfertigt, wenn das Opfer zuvor mehrfach vergebens zur Wahrung von Abstand aufgefordert wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Weiterlesenwww.urteile.news - 28614 Kanzlei Thomas Will
Die „Spezial-Pizza“ mit Kokain – wie ein Kioskbesitzer ausgerechnet Zivilpolizisten Drogen anbot
28.09.2026 1. Worum ging es konkret? Ein 36-jähriger Mann betrieb in München-Schwabing einen Kiosk mit Pizzeria. In der Gegend hatte sich herumgesprochen, dass man dort bei der Bestellung einer „Spezial-Pizza“ auch Kokain bekommen ... Weiterlesenwww.rechtsanwalt-will.com - 28617 Verwaltungsgericht Würzburg
Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab
28.09.2026 Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Cannabis- Anbauvereinigung („Cannabis-Club“) in Gemünden am Main abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28612 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Sexuelle Belästigung auf der Betriebsfeier: Nicht jede Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
28.09.2026 Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.06.2026, Aktenzeichen 8 Ca 57/26 Kernaussage: Auch mehrere nachgewiesene sexuelle Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier führen nicht automatisch zur fristlosen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 28611 Kanzlei Wrase
KI-Videoüberwachung in Berlin: Was § 24e ASOG am Kottbusser Tor erlaubt
27.09.2026 1. Was genau startet am Kottbusser Tor?
Die Polizei Berlin hat am 24.9.2026 die technische Umsetzung eines KI-gestützten Videoschutzsystems am Kottbusser Tor begonnen. Zunächst läuft eine Konfigurationsphase, in der ... Weiterlesenwww.lawst.de - 22185 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Frist, Ablauf, Kosten und Erfolgschancen
25.09.2026 Einmal kurz nicht auf die Schilder geachtet, in Gedanken über die rote Ampel gefahren oder im Halteverbot gestanden: Wenige Wochen später liegt ein Bußgeldbescheid im Briefkasten. Oft ist das nur ärgerlich. Drohen aber ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 28608 Bundesgerichtshof
Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen
25.09.2026 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die ... Weiterlesenwww.urteile.news
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