27.04.2024
21203 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
14.04.2023Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M. nimmt auf Einladung der Grünen als Sachverständiger am 17.04.2023 an der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages teilDer Beitrag Rechtsanwalt Malkus im Bundestag, Anhörung zum Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss am 17.04.2023 erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer mehr von malkus.lawyer
Rechtsanwalt Malkus im Bundestag, Anhörung zum Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss am 17.04.2023
14.04.2023Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M. nimmt auf Einladung der Grünen als Sachverständiger am 17.04.2023 an der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages teilDer Beitrag Rechtsanwalt Malkus im Bundestag, Anhörung zum Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss am 17.04.2023 erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer mehr von malkus.lawyer - 21699 Neuwahlen
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
05.03.2024 Angesichts der immer wieder auftretenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition wird immer wieder der Ruf nach Neuwahlen laut. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22571 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Verleumdung nach § 187 StGB: Schutz vor Rufschädigung und falschen Behauptungen
02.01.2024 Was bedeutet „Verleumdung“ gemäß § 187 StGB?
Unter Verleumdung versteht man das vorsätzliche Verbreiten oder Behaupten von unwahren Tatsachen über eine dritte Person mit dem Ziel, deren Ruf zu schädigen. Im Gegensatz ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21914 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Zeugnisverweigerungsrecht: Schutz des Zeugen vor selbstbelastenden Aussagen
17.02.2023 In unserem Blogbeitrag erfahren Sie alles über das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess und wie es Zeugen vor Selbstbelastung und Verfolgung schützt. Wir erläutern den Gesetzeszweck, den Anwendungsbereich und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 18762 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag
24.06.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18154 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion wegen Vizepräsidentenwahl erfolglos
25.03.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21886 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Rolle des Zeugenbeistands in Strafverfahren: Schutz für Zeugen im Unterschied zum Beschuldigten
16.02.2022 In Strafverfahren gibt es zwei wichtige Akteure: den Beschuldigten und den Zeugen. Während der Beschuldigte selbst Gegenstand der Ermittlungen ist und einer Straftat beschuldigt wird, wird gegen den Zeuge (noch) nicht ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 16979 Verwaltungsgericht Berlin
Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
14.10.2021 Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21208 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Schriftliche Stellungnahme im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages – Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren –
09.12.2020 Am Donnerstag, den 10.12.2020 beziehen wir im Rechtsausschus des Bundestags bei der öffentlichen Anhörung zum #Containern Stellung für die Entkriminalisierung.
Der Beitrag Schriftliche Stellungnahme im ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 11993 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Containern - Diebstahl von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes kann bestraft werden
18.08.2020 Die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes, so genanntes Containern, kann nach aktuell geltenden Recht als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden. Dies geht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11538 Bundesverfassungsgericht
Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar
01.07.2020 Mit Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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