28.04.2024
19571 Amtsgericht Norderstedt
26.10.2022Die Energiepreispauschale gemäß § 112 ff EStG ist pfändbar. Sie ist als (vorzeitige) Steuererstattung einzustufen. Dies hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
26.10.2022Die Energiepreispauschale gemäß § 112 ff EStG ist pfändbar. Sie ist als (vorzeitige) Steuererstattung einzustufen. Dies hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22595 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung
05.01.2024 Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22125 Finanzgericht Münster
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
10.10.2023 Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21648 Bundesgerichtshof
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
28.08.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gemäß § 63 a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20902 Verwaltungsgericht Köln
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
26.06.2023 Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20478 Bundesgerichtshof
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
12.04.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19982 Arbeitsgericht Lübeck
Für Streit um Energiepauschale sind Finanzgerichte zuständig
11.01.2023 Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache mit Beschluss an das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19825 Landgericht Lübeck
Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein ist pfändbar
09.12.2022 Die Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein unterliegt der Pfändung. Eine Unpfändbarkeit nach § 850 a Nr. 3 ZPO besteht nicht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19529 Heizkosten
Energiekrise am Arbeitsplatz: Wer trägt die Heizkosten im Homeoffice?
17.10.2022 Seit Beginn der Coronapandemie ist das Homeoffice aus vielen Büros nicht mehr wegzudenken. Besonders jetzt während der Energiekrise wollen Arbeitgeber davon profitieren. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19208 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
26.08.2022 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19132 Landgericht Hannover
Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage
16.08.2022 Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18775 Landgericht Lübeck
Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung
27.06.2022 Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18333 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Tarifliche Corona-Prämien sind pfändbar
26.04.2022 Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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