27.04.2024
18564 Stalking
31.05.2022Zahl strafbarer Handlungen wird erhöhtDas Strafgesetzbuch soll modernisiert werden und dementsprechend werden „neue“ Praktiken in die betreffenden Paragraphen aufgenommen. Stalking soll nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Es gibt aber im Entwurf auch eine Regelung für „besonders schwere“ Fälle, bei denen bis zu fünf Jahre Haft ausgesprochen werden können. Dies trifft beispielsweise dann zu, wenn die Gesundheit des Opfers geschädigt oder ein spezielles Computerprogramm, mit dem eine andere Person ausgespäht werden kann, verwendet wird. Der Entwurf der Regierung übertrifft den Vorschlag des Justizministeriums in einigen Punkten, so wurde der Zeitraum für die Definition als „schwerer Fall“ von sechs auf vier Monate ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Neuentwicklung auf dem Gebiet Stalking
31.05.2022Zahl strafbarer Handlungen wird erhöhtDas Strafgesetzbuch soll modernisiert werden und dementsprechend werden „neue“ Praktiken in die betreffenden Paragraphen aufgenommen. Stalking soll nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Es gibt aber im Entwurf auch eine Regelung für „besonders schwere“ Fälle, bei denen bis zu fünf Jahre Haft ausgesprochen werden können. Dies trifft beispielsweise dann zu, wenn die Gesundheit des Opfers geschädigt oder ein spezielles Computerprogramm, mit dem eine andere Person ausgespäht werden kann, verwendet wird. Der Entwurf der Regierung übertrifft den Vorschlag des Justizministeriums in einigen Punkten, so wurde der Zeitraum für die Definition als „schwerer Fall“ von sechs auf vier Monate ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 23584 Bundesgerichtshof
Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs
15.04.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 424 Haftentlassung
Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
19.02.2024 Die Strafvollstreckungskammer entscheidet, ob man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden kann. Lesen Sie hier, welche Regelungen es zur vorzeitigen Haftentlassung gibt. Weiterlesenwww.refrago.de - 22746 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung
31.01.2024 Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter u.a. wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler u.a. wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22054 Haftantritt
Verurteilung zur Haftstrafe: Wie und wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten?
05.10.2023 Wer in einem Strafprozess rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, muss ins Gefängnis. Doch wie geschieht das genau? Wird man sofort im Anschluss an den Urteilsspruch in Gewahrsam genommen oder hat man ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21956 Letzte Generation
Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang?
26.09.2023 Handelt es sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe um eine Strafe, welche bis zum Ende des Lebens anhält? Genau diese Frage soll mit dem folgenden Beitrag geklärt werden. Weiterlesenwww.refrago.de - 20820 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex
13.06.2023 Im Münsteraner Missbrauchskomplex hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen der vier Hauptangeklagten bestätigt. Das LG hatte die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20677 Oberlandesgericht Braunschweig
Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung
19.05.2023 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20550 Bundesgerichtshof
Verurteilung von zwei Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels aufgehoben
26.04.2023 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20423 Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig
30.03.2023 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20367 Bundesgerichtshof
Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
16.03.2023 Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20294 Bundesgerichtshof
Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig
01.03.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20007 Bundesgerichtshof
Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig
13.01.2023 Nach dem Tod zweier Patientinnen nach Schönheitsoperationen muss ein Arzt aus Düsseldorf ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte mit, dass die Verurteilung durch das Düsseldorfer Landgericht rechtskräftig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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