27.07.2024
23727 Bundesverfassungsgericht
21.05.2024Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte ein und ermöglicht damit ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit ihre jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
NRW durfte Kölner Polizeipräsidenten nicht verfrüht in den Ruhestand schicken
21.05.2024Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte ein und ermöglicht damit ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit ihre jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22743 Europäischer Gerichtshof
Verfall von Jahresurlaub im öffentlichen Dienst: Urlaubsvergütung auch bei vorzeitigem Ruhestand
30.01.2024 Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Dies hat der EuGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20712 Verwaltungsgericht Koblenz
Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
25.05.2023 Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20646 Verwaltungsgericht Hannover
Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bewerben
12.05.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19885 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin
21.12.2022 Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19716 Bundesverwaltungsgericht
Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
21.11.2022 Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17487 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
28.12.2021 Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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