19.03.2026
27880 Verwaltungsgericht Oldenburg
19.03.2026Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren
19.03.2026Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27249 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Gebührenerhöhung bei Eintritt des Erben in ein laufendes Mandat
24.10.2025 Wann erhöht sich die Verfahrensgebühr nach dem RVG bei mehreren Auftraggebern? In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ging es um die Frage, ob eine Rechtsanwältin ihre Verfahrensgebühr im ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25179 Bundesverfassungsgericht
Bundesländer dürfen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen erheben
14.01.2025 Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23510 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg
27.03.2024 Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22330 Landgericht München I
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
06.11.2023 Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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