19.05.2024
17487 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
28.12.2021Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Weil es ein Parlamentsgesetz nicht selbst verwerfen darf, hat das Oberverwaltungsgericht heute dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip verstößt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
28.12.2021Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Weil es ein Parlamentsgesetz nicht selbst verwerfen darf, hat das Oberverwaltungsgericht heute dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip verstößt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23717 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
"Klimaklagen" der DUH erfolgreich
17.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23716 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos
17.05.2024 Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung "Protestcamp zum Schutz des Waldes" gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23708 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Ehemaliger Deutschland-IS-Chef scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung
15.05.2024 Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23700 Oberverwaltungsgericht Münster
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten
13.05.2024 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23698 Oberlandesgericht Braunschweig
Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde wenn die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung ausfällt
13.05.2024 Fällt allein die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung aus, hat der Kunde keinen Anspruch gegen seinen Mobilfunkanbieter auf Entschädigung. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und änderte damit die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23699 Verwaltungsgericht Karlsruhe
Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz: Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte
13.05.2024 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23692 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar
10.05.2024 Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23688 Verwaltungsgericht Stuttgart
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
08.05.2024 Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23680 Verwaltungsgericht Darmstadt
Nach Atomkraftwerk-Abriss: Deponie muss Bauschutt aus AKW annehmen
07.05.2024 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. Damit kann die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23677 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich
07.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23673 Bundesverwaltungsgericht
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge.
06.05.2024 Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23667 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
03.05.2024 Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Einstufung_von_Polizeipraesidenten_als_politische_Beamte_verfassungswidrig