20.11.2025
27405 Bundesverfassungsgericht
20.11.2025Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten Asylbewerber hatte die Berliner Polizei ein Zimmer aufgebrochen. Laut Bundesverfassungsgericht hätte es dafür einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedurft.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen
20.11.2025Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten Asylbewerber hatte die Berliner Polizei ein Zimmer aufgebrochen. Laut Bundesverfassungsgericht hätte es dafür einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedurft.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27313 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
05.11.2025 Zwei Syrer, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26943 Verwaltungsgericht Münster
Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung
01.09.2025 Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26328 Verwaltungsgericht Potsdam
Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Rückholung von jesidischer Familie ab
08.08.2025 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag der am 22. Juli 2022 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26306 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Ein über seine Identität täuschender Ausländer ist abzuschieben
05.08.2025 Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines aus Aserbaidschan stammenden Ausländers, der die kurzfristige Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, zurückgewiesen und damit eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26122 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
03.07.2025 Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26035 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
§ 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen
17.06.2025 § 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen Weiterlesenmalkus.lawyer - 25926 Bundesverfassungsgericht
Aus Parkzeiten eines Drogenfahrzeugs kann sich gegen dortigen Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Drogenhandel ergeben
27.05.2025 Allein aus dem Umstand, dass ein mit Drogen beladenes Fahrzeug regelmäßig vor einer Wohnanschrift abgestellt wird, kann sich gegen den Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für die Beihilfe zum Drogenhandel ergeben. Eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 23483 Verwaltungsgericht Koblenz
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
21.03.2024 Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22739 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung
30.01.2024 Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22660 Landgericht Nürnberg-Fürth
Durchsuchungsbeschluss für Wohnung umfasst auch Durchsuchung des vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmers
18.01.2024 Der Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung umfasst auch das vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22568 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren
29.12.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21995 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig
28.09.2023 Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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