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29.04.2024

Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten

25.05.2022Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de www.kostenlose-urteile.de

23594

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
17.04.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
23518

Ostern
Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?
28.03.2024 Kann jeder Grundstückseigentümer ein Osterfeuer entzünden oder braucht man dafür eine Genehmigung? Weiterlesenwww.refrago.de
23354

Oberlandesgericht Hamm
Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung
29.02.2024 Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
22912

Europäischer Gerichtshof
Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern
27.02.2024 Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
22825

Landgericht Frankfurt (Oder)
Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter
12.02.2024 Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
22791

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
06.02.2024 Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
22738

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
30.01.2024 Das VG in Schleswig urteilt erneut zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos. dass die im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigaben für insgesamt 62 verschiedene ältere Fahrzeugtypen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
22688

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
24.01.2024 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
22674

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mehrere Beißvorfälle rechtfertigen erweiterte Hundehaltungsuntersagung
22.01.2024 Kommt es zu mehreren Beißvorfällen, so kann dies eine spätere erweiterte Hundehaltungsuntersagung rechtfertigen. Zudem kann eine erweiterte Haltungsuntersagung auch ohne eine konkrete Haltungsuntersagung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
22595

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung
05.01.2024 Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
22486

Landgericht Frankfurt am Main
Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen
05.12.2023 Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
22411

Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsgebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig
21.11.2023 Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de

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Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten

Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung

Pflanzen­schutz­mittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern

Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter

Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters

Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich

Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

Mehrere Beißvorfälle rechtfertigen erweiterte Hunde­haltungs­untersagung

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabe­entscheidung

Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

Verwaltungsgebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig

Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern

Mehrere Beißvorfälle rechtfertigen erweiterte Hundehaltungsuntersagung

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung