29.04.2024
23571 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
11.04.2024Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die Mutter des Kindes und der Putativvater über ein Internetportal kennengelernt haben, drängt sich nicht auf, dass die Mutter in der Empfängniszeit mit Anderen geschlechtlich verkehrt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und die Beschwerde des (Putativ)Vaters gegen den seine Vaterschaft feststellenden Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft
11.04.2024Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die Mutter des Kindes und der Putativvater über ein Internetportal kennengelernt haben, drängt sich nicht auf, dass die Mutter in der Empfängniszeit mit Anderen geschlechtlich verkehrt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und die Beschwerde des (Putativ)Vaters gegen den seine Vaterschaft feststellenden Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23612 Amtsgericht München
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
22.04.2024 Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23362 Amtsgericht Hamburg
Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete
01.03.2024 Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann kein selbständiges Beweisverfahren zwecks Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeleitet werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22470 Oberlandesgericht Hamm
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte
01.12.2023 Wird auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19747 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar
25.11.2022 Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Zur Ermittlung kann daher ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19649 Amtsgericht Berlin-Mitte
Berliner Mietspiegel 2021 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
09.11.2022 Der Berliner Mietspiegel 2021 ist zwar weder ein qualifizierter noch ein einfacher Mietspiegel, er dient dennoch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Pflicht zur Einholung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18874 Verwaltungsgericht Berlin
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
11.07.2022 Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18712 Bundesverwaltungsgericht
Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
20.06.2022 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18417 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main zur Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes
06.05.2022 Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18005 Landgericht Stuttgart
Unzulässige richterliche Genehmigung einer Unterbringung wegen Fehler im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten
04.03.2022 Wesentliche Verfahrensvoraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung sind unter anderem, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, vom Gericht die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17456 Bundesgerichtshof
BGH: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Sachverständigengutachten trotz Vorliegens eines Mietspiegels
21.12.2021 Die ortsübliche Vergleichsmiete kann auch dann mittels Sachverständigengutachten erfolgen, wenn ein Mietspiegel vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16911 Bundesgerichtshof
BGH: Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sachverständigengutachten geklärt werden
05.10.2021 Beruft sich ein Wohnungsmieter nach einer Eigenbedarfskündigung auf die Unzumutbarkeit des Umzugs wegen einer Erkrankung, erfordert dies im Bestreitenfall die Einholung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14658 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sachverständigengutachten zur Impffähigkeit des Kindes
19.04.2021 Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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