28.04.2024
20983 Oberverwaltungsgericht Koblenz
06.07.2023Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine "Wunschschule" außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Die Eltern hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für das Kind eigentlich zustände Grundschule glaubhaft gemacht und deshalb auch einen entsprechenden Anspruch. Das Oberverwaltungsgericht ordnete daher, vorbehaltlich des Einverständnisses des dortigen Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die "Wunschschule" an.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kind hat Anspruch auf Zuweisung an eine "Wunschschule" außerhalb des festgelegten Schulbezirks
06.07.2023Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine "Wunschschule" außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Die Eltern hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für das Kind eigentlich zustände Grundschule glaubhaft gemacht und deshalb auch einen entsprechenden Anspruch. Das Oberverwaltungsgericht ordnete daher, vorbehaltlich des Einverständnisses des dortigen Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die "Wunschschule" an.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23633 Bundesverwaltungsgericht
Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
26.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22839 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Klassenfahrt nach Schlag ins Gesicht
14.02.2024 Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22298 Niedersächsisches Finanzgericht
Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses"
01.11.2023 Das Niedersächsischen Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21080 Europäischer Gerichtshof
Gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach der widerrechtlichen Verbringung des Kindes
21.07.2023 Im Falle des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20905 Bundesverwaltungsgericht
Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung war unverhältnismäßig
26.06.2023 Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20866 Amtsgericht München
Tod der Mieterin über ein Jahr verschwiegen: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt
21.06.2023 Das Amtsgericht München hat eine Kündigung für rechtmäßig erklärt, die ein Vermieter gegen einen Mitbewohner ausgesprochen hatte, weil dieser den Tod der Hauptmieterin ein Jahr lang nicht gemeldet hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20809 Arbeitsgericht Elmshorn
Sexuelle Belästigung auf der Weihnachtsfeier führt zur Kündigung
12.06.2023 Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20564 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Anspruch auf Änderung des Nachnamens ohne wichtigen Grund
28.04.2023 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19557 Verwaltungsgericht Koblenz
Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund
24.10.2022 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18973 Verwaltungsgericht Göttingen
Nach Sprachassistent benanntes Mädchen darf Vornamen ändern
25.07.2022 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18500 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
18.05.2022 Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18236 Verwaltungsgericht Koblenz
Grundschülerin klagt erfolglos gegen Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung als Corona-Kontaktperson
06.04.2022 Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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