29.04.2024
15670 Finanzgericht Düsseldorf
14.06.2021Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei
14.06.2021Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22370 Kartenmissbrauch
Haftungsrisiko Debitkarte!
14.11.2023 Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugsfällen unter Einsatz von Kreditkarten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und anderweitiger nicht autorisierter Kontoverfügungen durch Straftäter im ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21972 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
27.09.2023 Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21895 Abgasskandal
BMW zu Schadensersatz verurteilt - Fahrlässigkeit reicht aus
20.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers ein Anspruch auf Schadenersatz besteht und keine ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20792 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
08.06.2023 Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20036 Bundesfinanzhof
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
18.01.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zu-vor versucht, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19207 Oberlandesgericht Düsseldorf
Fahrlässigkeitsvorwurf bei Überladung knüpft an Frage der Vermeidbarkeit nicht an Erkennbarkeit der Überladung
26.08.2022 Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Dem Fahrzeugführer trifft eine aktive ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18421 Landgericht Berlin
Fahrlässige Pflichtverletzung bei fehlender Kenntnis von Abmahnung
05.05.2022 Kann der Vermieter zwar den Zugang der Abmahnung nachweisen, beweist dies aber nicht, dass der Mieter von der Abmahnung auch Kenntnis genommen hat. Kommt es daher zu einer weiteren Pflichtverletzung, so ist dem Mieter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16766 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
14.09.2021 Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat einer Klägerin ebenso wie das Arbeitsgericht Wuppertal die Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden in Höhe von insgesamt 666,19 Euro brutto - bestehend ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14810 Bundesverfassungsgericht
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig
29.04.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14590 Oberlandesgericht Koblenz
Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Tempo-Schilder
09.04.2021 Missachtet ein Fahrzeugführer mehrere hintereinander aufgestellte Tempo-Schilder, so handelt er mit erhöhter Fahrlässigkeit, was die Erhöhung der Regelgeldbuße rechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14529 Landgericht Berlin
Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden
30.03.2021 Versäumt der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB), so kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10997 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Abiturprüfungen in Berlin können fortgesetzt werden
23.04.2020 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht verschoben werden müssen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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