28.04.2024
21692 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
01.09.2023Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfung umfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB statt. Dies gilt etwa bei einer Nachholimpfung gegen Rotavirus, Haemophilus influenza Typ b (Hib) und Pneumokokken. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil bei fehlender Empfehlung der STIKO als Regelimpfung
01.09.2023Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfung umfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB statt. Dies gilt etwa bei einer Nachholimpfung gegen Rotavirus, Haemophilus influenza Typ b (Hib) und Pneumokokken. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22356 Bundesgerichtshof
BGH: Sorgerechtsvollmacht kann Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen
10.11.2023 Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht kann die Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen. Die Bevollmächtigung des anderen Elternteils stellt ein milderes Mittel als der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22274 Oberlandesgericht Bremen
Keine Sorgerechtsübertragung bei erteilter Sorgerechtsvollmacht trotz konfliktbeladenes Elternverhältnis
27.10.2023 Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19273 Oberlandesgericht Braunschweig
Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten
06.09.2022 Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18305 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Streit der Kindeseltern über Wechselmodell muss im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden
21.04.2022 Streiten sich die Kindeseltern vor Gericht über die Durchsetzung eines Wechselmodells, so muss dieser Streit im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden. Das Wechselmodell oder Residenzmodell kann nicht mittels ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18009 Verwaltungsgericht Darmstadt
VG Darmstadt weist Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises ab
07.03.2022 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17968 Oberlandesgericht Dresden
Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil im Eilverfahren bei vorherigem Aufklärungsbedarf des 14-jährigen Kindes
28.02.2022 Ein Eilantrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Corona-Schutzimpfung auf ein Elternteil hat jedenfalls dann keinen Erfolg, wenn ein 14-jähriges Kind eine Impfung ablehnt, solange es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17865 Landgericht Frankfurt am Main
Einladung zur Eigentümerversammlung durch vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten: Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig
15.02.2022 Wird zu einer Eigentümerversammlung durch einen vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. In einem solchen Fall liegt ein schwerer Verstoß gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17779 Amtsgericht Bad Iburg
Bei Streit zwischen Vater und Mutter über Corona-Impfung des Kindes wird das Sorgerecht auf den Elternteil, der den Empfehlungen der STIKO folgt, übertragen
04.02.2022 Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17286 Bundesgerichtshof
BGH: Wohnungseigentümer können Verwalter Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen übertragen
26.11.2021 Die Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17009 Landgericht Osnabrück
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils
18.10.2021 Regelt ein Erbauseinandersetzungsvertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine Räumungsvollstreckung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16678 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Corona-Schutzimpfung: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind
25.08.2021 Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16226 Landgericht Bremen
Der mit Mandantenstamm übertragene Good Will eines Unternehmens ist unpfändbar
06.08.2021 Der mit dem Mandantenstamm übertragene Good Will eines Unternehmens ist unpfändbar. Daher besteht kein Anspruch auf einen dinglichen Arrest, wenn der Mandantenstamm auf ein neues Unternehmen übertragen werden soll. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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