29.04.2024
19558 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
24.10.2022Verweigert ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Sanitätshauses die verpflichtende Corona-Testung, so kann der Arbeitgeber ihn freistellen. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht dann nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Lohnanspruch des Mitarbeiters eines Sanitätshauses bei Verweigerung zur Corona-Testung
24.10.2022Verweigert ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Sanitätshauses die verpflichtende Corona-Testung, so kann der Arbeitgeber ihn freistellen. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht dann nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22845 Amtsgericht Dortmund
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
15.02.2024 Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22825 Landgericht Frankfurt (Oder)
Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter
12.02.2024 Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22787 Karnevalszeit 2024
Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?
05.02.2024 An Karneval und vor allem an Rosenmontag wird viel und lange gefeiert. Wie sieht es eigentlich mit der Arbeit am Rosenmontag aus? Muss man arbeiten oder besteht ein Anspruch, frei zu bekommen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22342 Bundesgerichtshof
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
08.11.2023 Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21924 Gesetzliches Zahlungsmittel
Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?
22.09.2023 Wer mit einem 200 oder 500 Euro-Schein eine Rechnung von 20 Euro bezahlen will, kann unter Umständen ein Problem bekommen. Denn viele Händler verweigern die Annahme solcher Scheine. Dürfen sie das überhaupt? Weiterlesenwww.refrago.de - 21760 Bundesgerichtshof
BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung
08.09.2023 Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf der Wohnung, so steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Jedoch kann eine psychische Erkrankung des Mieters eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21287 Amtsgericht München
Reiserücktrittsversicherung an Auskunft der eigens angebotenen medizinischen Stornoberatung gebunden
10.08.2023 Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21228 Oberlandesgericht Hamm
Durchsetzung eines erneuten Termins zur Kindesanhörung mittels Zwangsmittel
09.08.2023 Hat ein Elternteil sein Kind nicht zum Termin der Kindesanhörung gebracht, so kann die Durchsetzung des erneuten Termins mittels Zwangsmittel gemäß § 35 FamFG durchgesetzt werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21141 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Ablehnung medizinischer Leistungen gegenüber eines minderjährigen Asylbewerbers nur mit besonderer Begründung
01.08.2023 Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21140 Bundesgerichtshof
BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
01.08.2023 Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf eine entsprechende Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das Landgericht über ein mitteilungspflichtiges verständigungsbezogenes Gespräch in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21084 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
24.07.2023 Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20921 Bundessozialgericht
Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
28.06.2023 Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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