29.04.2024
22349 Verwaltungsgericht Koblenz
09.11.2023Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum
09.11.2023Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22183 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
VG stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am OVG Schleswig-Holstein
16.10.2023 Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21084 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
24.07.2023 Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20894 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Annahmeverzugslohn kann ohne ernsthafte Bewerbungsbemühungen wegfallen
09.06.2023 Annahmeverzugslohn kann ohne ernsthafte Bewerbungsbemühungen wegfallen
In einem schon etwas älteren Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin‐Brandenburg entschieden, dass der Anspruch auf ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 20328 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
LAG zur Benachteiligung bei der Stellenbesetzung eines Gleichstellungsbeauftragten
07.03.2023 Das LAG hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nicht vorliegt, wenn eine Stelle ausschließlich für Personen weiblichen Geschlechts ausgeschrieben worden ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19551 Verwaltungsgericht Berlin
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen
21.10.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19233 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tätowierte Schusswaffen mit Schlagring in nicht sichtbaren Bereich steht Einstellung einer Polizeibewerberin nicht entgegen
31.08.2022 Hat eine Polizeibewerberin eine in bekleideten Zustand nicht sichtbare Tätowierung, die Schusswaffen mit Schlagring zeigt, steht dies nicht zwingend einer Einstellung entgegen. Die Gesamtwürdigung der Umstände des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19016 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
29.07.2022 Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18928 Bundesgerichtshof
BGH zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals - Dortmunder Stadtportal dortmund.de nicht presseähnlich
18.07.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18617 Finanzgericht Münster
Befreiungsvorschrift des § 6 a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
07.06.2022 Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6 a GrEStG Anwendung. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18429 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
04.05.2022 Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18259 Bundesarbeitsgericht
BAG: Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar
08.04.2022 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voraussetzen, dass die Bewerberinnen und Bewerber für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18196 Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
31.03.2022 Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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