29.04.2024
16686 Amtsgericht München
26.08.2021Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis
26.08.2021Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23601 Amtsgericht München
Streit um maßgefertigten Acryltisch
18.04.2024 Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22867 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Haftung der Bank für vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag aufgrund eines Phishing-Angriffs
19.02.2024 Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21993 Amtsgericht Erfurt
Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel
28.09.2023 Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20671 Landgericht Koblenz
Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie
17.05.2023 Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20005 Europäischer Gerichtshof
EuGH: Pauschalurlaubsreisende haben wegen Corona Anspruch auf Rückerstattung des Preises
13.01.2023 Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Januar 2023 entschieden, dass Pauschalurlaubsreisende deren Urlaub wegen der COVID19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19145 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Land Nordrhein-Westfalen unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
18.08.2022 Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18479 Bundesgerichtshof
BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
16.05.2022 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18274 Landgericht Düsseldorf
Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert
13.04.2022 Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18013 Verwaltungsgericht Koblenz
Beamter muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
09.03.2022 Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17703 Landgericht Köln
Notarielle Beurkundung einer Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf
27.01.2022 Vereinbart ein Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr, so muss diese Vereinbarung notariell beurkundet werden, wenn die Gebühr über 10 % einer üblichen Maklerprovision ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17331 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
02.12.2021 Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unions-rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17297 Amtsgericht Koblenz
Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl wegen Fahrerfluchts begründet kein Schuldeingeständnis
29.11.2021 Die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Haftpflichtversicherung kann daher den Versicherungsschutz wegen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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