12.11.2025
27351 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
12.11.2025Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden
12.11.2025Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27202 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden
15.10.2025 Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26373 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Grundstückseigentümer ist für Brandabfälle auf seinem Gelände verantwortlich
18.08.2025 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen eine Entsorgungsanordnung des Kreis Dithmarschen überwiegend abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26357 Verwaltungsgerichtshof Kassel
Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos
14.08.2025 Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerde des Antragstellers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25568 Oberlandesgericht Celle
Anspruch auf Räumung der Ehewohnung während Trennungszeit aufgrund abgeschlossenen Vergleichs
24.03.2025 Schließen die Eheleute während der Trennungszeit einen Vergleich über die Räumung der Ehewohnung, so ergibt sich aus dem Vergleich der Räumungsanspruch. Die Spezialregelung des § 1361 b BGB greift dann nicht. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25551 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist dem Mieter eine Befolgungsfrist entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zu gewähren
20.03.2025 Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573 c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25241 Landgericht Lübeck
Haftung für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes
27.01.2025 Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24795 Verwaltungsgericht Aachen
Angeordnete Räumung des "Camp for Gaza" an der RWTH voraussichtlich rechtmäßig
21.10.2024 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, das die Verfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 23. September 2024, mit der die Versammlung "Camp for Gaza" zeitlich beschränkt und der Rückbau aller Aufbauten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24787 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
18.10.2024 Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24231 Landgericht Lübeck
Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim
18.07.2024 Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23377 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
05.03.2024 Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22878 Verwaltungsgericht Neustadt
Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft
22.02.2024 Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22838 Kalte Räumung
Nach Mietvertragskündigung: Darf der Vermieter dem Mieter das Wasser und den Strom abstellen?
13.02.2024 Der Mietvertrag ist gekündigt, doch der Mieter zieht nicht aus. Ist es rechtmäßig, wenn der Vermieter dann Wasser und Strom abstellt? Weiterlesenwww.refrago.de
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