31.07.2025
26276 Verwaltungsgericht Gießen
30.07.2025Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich der Kläger, ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes wandte. Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung des Landes zu decken.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig
30.07.2025Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich der Kläger, ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes wandte. Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung des Landes zu decken.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 24973 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Allgemeinstrom statt Beleuchtungskosten: Ein Blick auf die rechtlichen Fallstricke
25.11.2024 Allgemeinstrom statt Beleuchtungskosten: Ein Blick auf die rechtlichen Fallstricke Weiterlesenmalkus.lawyer - 23783 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Neue Gesetzesänderungen im Mietrecht: Was Vermieter und Mieter wissen müssen
02.05.2024 Neue Gesetzesänderungen im Mietrecht: Was Vermieter und Mieter wissen müssen Weiterlesenmalkus.lawyer - 23788 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Kosten der Gartenpflege als Betriebskosten – Auch ohne Gartennutzung des Mieters?
02.04.2024 Die Kosten der Gartenpflege als Betriebskosten – Auch ohne Gartennutzung des Mieters? Weiterlesenmalkus.lawyer - 22397 Amtsgericht Rheine
Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten
17.11.2023 Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im Sinne von § 2 Nr. 4a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21964 Betriebskostenabrechnung
Darf der Vermieter die Beseitigung von Graffiti als Betriebskosten abrechnen?
25.09.2023 Es kommt immer wieder vor, dass Wohnhäuser mit Graffiti verschmutzt werden. Da diese in der Regel das Wohnhaus nicht verschönern, kann sich der Vermieter veranlasst fühlen, das Graffiti zu beseitigen. Dies kann durchaus ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21861 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung
18.09.2023 Die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen stellen sonstige Betriebskosten dar und sind nur dann auf den Mieter umlegbar, wenn dies mietvertraglich vereinbart wurde. Dies hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21693 Landgericht Berlin
Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose
01.09.2023 Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20546 Oberlandesgericht Bamberg
Keine Beweiserleichterung bei Sturz einer Seniorin bei durch Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tagespflegeeinrichtung
26.04.2023 Stürzt eine Seniorin bei einem von einer Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tagespflegeeinrichtung, so greifen die Beweiserleichterung des § 630 h Abs. 1 BGB und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20402 Amtsgericht Rheine
Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden
27.03.2023 Die Wartungskosten für eine Pumpe kann auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine Umlage der Kosten der Entwässerung vorsieht. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19908 Oberlandesgericht Brandenburg
Unwirksame Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Vor-Ort-Betreuung
28.12.2022 Die Kosten für eine kaufmännische und technische Vor-Ort-Betreuung können nicht auf Mieter umgelegt werden, da der Begriff der Vor-Ort-Betreuung unbestimmt ist und gegen das Transparenzgebot des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19862 Amtsgericht Münster
Mietvertragliche Pflicht zur Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter schließt Umlage der Kosten auf andere Mieter aus
16.12.2022 Ist laut einem Wohnungsmietvertrag der Erdgeschossmieter zur Vornahme des Winterdienstes verpflichtet, können die Kosten des Winterdienstes nicht auf andere Mieter umgelegt werden. Es ist dabei unerheblich, ob andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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