05.05.2024
14495 Verwaltungsgericht Osnabrück
25.03.2021Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Das entschied das Landgericht Osnabrück.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
25.03.2021Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Das entschied das Landgericht Osnabrück.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23619 Sozialgericht Hannover
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
23.04.2024 Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23473 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben
20.03.2024 Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u.a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23464 Verwaltungsgericht Hannover
Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin
18.03.2024 Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22845 Amtsgericht Dortmund
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
15.02.2024 Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22827 Personenkontrolle
Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?
12.02.2024 Es kann passieren, dass ein Fußgänger auf der Straße von der Polizei angehalten und aufgefordert wird, sich auszuweisen. Doch ist dies einfach so zulässig? Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 3062 Partylärm
Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?
02.02.2024 Wenn man zu laut seinen Geburtstag oder eine andere Party feiert, kann es mit der freudigen Stimmung schnell vorbei sein, wenn der Nachbar die Polizei ruft. Doch was macht und vor allem darf die Polizei eigentlich gegen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22499 Verwaltungsgericht Göttingen
Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
08.12.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22025 Verwaltungsgericht Berlin
Vorerst keine Polizeigebühren für "Klimakleber"
04.10.2023 Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19113 Vermisstenanzeige
Muss man für eine Vermisstenanzeige 24 Stunden warten?
12.09.2023 Laut Bundeskriminalamt waren Anfang 2023 rund 9.300 Personen in Deutschland vermisst. In dieser Zahl sind sowohl Fälle vermisster Personen enthalten, die sich innerhalb weniger Tage aufklären, als auch über viele ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21781 Entsperren des Handys mittels Fingerabdrucks
Darf die Polizei das Smartphone eines Verdächtigen mittels seines zwangsweise genommenen Fingerabdrucks entsperren?
11.09.2023 Heutzutage lassen sich alle neuen Smartphones auf verschiedene Arten sperren. Neben der Verwendung von Passwörtern oder PIN-Codes können auch biometrische Identifikationsmerkmale wie der eigene Fingerabdruck oder ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21084 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
24.07.2023 Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20914 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen
27.06.2023 Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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