29.04.2024
21763 Bundessozialgericht
08.09.2023Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
08.09.2023Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22530 Bundesarbeitsgericht
Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung - Zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
15.12.2023 Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22777 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit
12.12.2023 Wann erlischt Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht?
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.09.2022, Aktenzeichen C-518/20 und C-727/20
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht, falls der ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 21125 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Zur Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist bei Krankschreibung
28.07.2023 Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19716 Bundesverwaltungsgericht
Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
21.11.2022 Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19236 Oberlandesgericht Dresden
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls bei objektiv falscher Krankschreibung
31.08.2022 Kommt es zu einem Verdienstausfall, weil der Geschädigte im Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls zu. Es muss eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18970 Arbeitsgericht Kiel
Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
22.07.2022 Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18885 Bundesverwaltungsgericht
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
12.07.2022 Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18441 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle
10.05.2022 Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand versetzt, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Dies hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17963 Bundesarbeitsgericht
Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
28.02.2022 Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17457 Krankengeld und Rente
Erwerbsminderungsrente und Anrechnung von Krankengeld
21.12.2021 Mit der Anrechnung von Krankengeld auf die Rente wegen Erwerbsminderung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 23.09.2021 zum Aktenzeichen L 2/12 R 159/20 ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17302 Arbeitsgericht Köln
Arbeitgeber muss bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern nicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen
30.11.2021 Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16764 Arbeitsgericht Siegburg
Maskenpflicht im Betrieb: Kann ein Arbeitnehmer laut eines ärztlichen Attests keine Maske tragen, so ist er arbeitsunfähig
14.09.2021 Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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