01.09.2025
26940 Amtsgericht Frankfurt am Main
01.09.2025Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
01.09.2025Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26921 Amtsgericht Frankfurt am Main
Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung
28.08.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26405 Amtsgericht München
Auch wer "Gratis" Rikscha-Fahrten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung
25.08.2025 Auch das Anbieten von "Gratis" Rikscha-Fahrten kann eine gewerbliche Tätigkeit sein. Es kommt für das Merkmal der Gewerblichkeit nicht darauf an, ob bewusst ein Entgelt für eine Tätigkeit eingefordert wird, sondern ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26245 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Nötigung im Straßenverkehr – Welche rechtlichen Folgen drohen können
23.07.2025 Im Straßenverkehr kann ein einziger unüberlegter Moment weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wer drängelt, schneidet, ausbremst oder andere Verkehrsteilnehmer durch sein Verhalten unter Druck setzt, ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 325 Bußgeldverfahren
Anhörungsbogen bei Verkehrsverstoß: Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?
02.04.2025 Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungsbogen: Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungsbogen von Polizei oder Bußgeldbehörde. Wir klären, wie Sie auf einen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 25051 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Bußgelder bei illegalem Cannabis Konsum und Besitz
10.12.2024 Das im Jahr 2024 eingeführte Cannabisgesetz (KCanG) hat den Umgang mit Cannabis in Deutschland grundlegend verändert.
Erstmals wurde der Besitz und Konsum von kleinen Mengen Cannabis und Cannabispflanzen für ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 24919 Amtsgericht Frankfurt am Main
Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?
13.11.2024 Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24757 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – Welche Strafen drohen
14.10.2024 Fahrlässige Körperverletzung ist ein Straftatbestand im deutschen Strafrecht, der vorliegt, wenn jemand durch Unachtsamkeit oder mangelnde Sorgfalt die Gesundheit eines anderen verletzt. Im Gegensatz zur vorsätzlichen ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 24694 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung
27.09.2024 Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24678 Oberlandesgericht Oldenburg
Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
25.09.2024 Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24605 Bußgeldbescheid
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
11.09.2024 Für Autofahrende bedeutet ein Bußgeldbescheid viel Ärger, so dass viele sich wehren möchten. Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchte? Weiterlesenwww.refrago.de - 24445 Beförderungspflicht
Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?
23.08.2024 Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Taxifahrer die Mitnahme eines Tieres nicht erlauben will. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Weiterlesenwww.refrago.de - 24420 Viele machen es falsch!
Parkscheibe einstellen – Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?
20.08.2024 In vielen deutschen Städten gibt es vor allem in der Innenstadt eine Parkbeschränkung. So kann es Autofahrern nur bei Verwendung einer Parkscheibe gestattet sein, für eine begrenzte Zeit zu parken. Erfunden wurde die ... Weiterlesenwww.refrago.de
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