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02.05.2024
02.05.2024
19708 Bundesverfassungsgericht

Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung unzulässig

18.11.2022Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober 2020 (Thüringer SARS-CoV-2-Sonder­eindämmungs­maßnahmen­verordnung) unzulässig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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