27.04.2024
22779 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
06.12.2023Abbruch einer BetriebsratswahlLandesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft und beschäftigt insgesamt 26 wahlberechtigte Mitarbeiter. Antragsgegner ist der 3-köpfige gewählte Wahlvorstand. Bisher bestand kein Betriebsrat im Betrieb der Arbeitgeberin, eine Betriebsratswahl wurde vom Wahlvorstand vorbereitet. ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen
06.12.2023Abbruch einer BetriebsratswahlLandesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft und beschäftigt insgesamt 26 wahlberechtigte Mitarbeiter. Antragsgegner ist der 3-köpfige gewählte Wahlvorstand. Bisher bestand kein Betriebsrat im Betrieb der Arbeitgeberin, eine Betriebsratswahl wurde vom Wahlvorstand vorbereitet. ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 23478 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam
21.03.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23430 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden
12.03.2024 In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23422 Bundesgerichtshof
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
11.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22732 Europäischer Gerichtshof
Lego siegt vor Gericht im Streit um Spielbaustein
29.01.2024 Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hatte der dänische Hersteller vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Erfolg. Der Schutz eines bestimmten Steines sei weiterhin gültig, entschieden die Richter in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22773 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Beschwerde eines freigestellten Betriebsratsmitglieds 02
16.01.2024 Abbruch einer Betriebsratswahl Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22 Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22606 Landgericht Frankfurt am Main
Nutzungsvereinbarung entgegenstehender Beschluss über Baumaßnahme ist nicht nichtig
09.01.2024 Steht ein Beschluss über eine Baumaßnahme einer Nutzungsvereinbarung entgegen, so führt dies nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses. Jedoch besteht die Möglichkeit der Beschlussanfechtung. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22594 Hessisches Finanzgericht
Falschbezeichnung in Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes führt zur Nichtigkeit
05.01.2024 Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22384 Bundesverfassungsgericht
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
16.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22028 Landgericht Frankfurt am Main
Keine Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Angabe eines Ca.-Betrags bei Sonderumlage
04.10.2023 Wird in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein Ca.-Betrag angegeben, so ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21954 Arbeitsgericht Berlin
Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens
26.09.2023 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20526 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft
21.04.2023 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20312 Oberlandesgericht Braunschweig
Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück
03.03.2023 Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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