30.04.2024
12184 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
14.09.2020Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf "Homeschooling"
14.09.2020Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22801 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter
07.02.2024 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21467 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
22.08.2023 Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht stellte in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20932 Bundessozialgericht
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
29.06.2023 Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20831 Sozialgericht München
Unfall beim Homeschooling als Arbeitsunfall
15.06.2023 Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, so kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19818 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers rechtmäßig
08.12.2022 Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19523 Oberlandesgericht Karlsruhe
Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern
14.10.2022 Wenn Eltern ihr siebenjähriges Kind nicht in die Schule schicken, kann ihnen das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19071 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Trotz Corona-Infektionsrisiko besteht Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterreicht: Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
08.08.2022 Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18459 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
12.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de- Staatsrecht
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- 18133 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Bei Verweigerung des Schulbesuchs durch Kind besteht Pflicht zur erzieherischen Einwirkung
23.03.2022 Verweigert das Kind den Schulbesuch besteht die Pflicht der Eltern erzieherisch auf das Kind einzuwirken. Unterbleibt dies, kann gegen die Eltern eine mit einer Zwangsgeldandrohung versehene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17826 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Demonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden
10.02.2022 Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17660 Oberlandesgericht Bamberg
Schulverweigerung begründet nicht zwingend Kindeswohlgefährdung
21.01.2022 Weigern sich die Eltern ihr Kind in die Schule zu schicken, so begründet dies nicht zwingend eine Kindeswohlgefährdung. Die bestmögliche Förderung des Kindes sowie die Einhaltung der Schulpflicht ist kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17572 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Eilantrag gegen Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos
11.01.2022 Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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