29.04.2024
13176 Gewerberaummiete
07.01.2021Das Landgericht Mönchengladbach hatte Anfang November 2020 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Gewerbemieter für die Zeit der behördlichen Schließungsanordnung seine Mietzahlungen einstellte. Der Mieter hatte vom klagenden Vermieter Gewerberäumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts angemietet. Nachdem behördlich die Weiternutzung aufgrund der Corona-Pandemie untersagt wurde, stellte der Mieter die Zahlungen ein und begehrte zudem eine Änderung des Mietvertrags gem. § 313 BGB. Daraufhin klagte der Vermieter die fehlenden Mietzahlungen ein.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Corona-Pandemie: Gewerberaummietanpassung beim Lockdown?
07.01.2021Das Landgericht Mönchengladbach hatte Anfang November 2020 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Gewerbemieter für die Zeit der behördlichen Schließungsanordnung seine Mietzahlungen einstellte. Der Mieter hatte vom klagenden Vermieter Gewerberäumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts angemietet. Nachdem behördlich die Weiternutzung aufgrund der Corona-Pandemie untersagt wurde, stellte der Mieter die Zahlungen ein und begehrte zudem eine Änderung des Mietvertrags gem. § 313 BGB. Daraufhin klagte der Vermieter die fehlenden Mietzahlungen ein.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 23620 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
23.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22878 Verwaltungsgericht Neustadt
Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft
22.02.2024 Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22521 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aufstellen einer Leiter auf ein Bett liegendes Türblatt zur Erreichung des Dachfensters stellt keinen sicheren Rettungsweg dar
13.12.2023 Kann ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22352 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Änderung der Nutzung einer Orangerie zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der Genehmigung
10.11.2023 Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22021 Finanzgericht Münster
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
02.10.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21947 Verwaltungsgericht Hannover
Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar
25.09.2023 Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21393 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
15.08.2023 Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20284 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
28.02.2023 Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20118 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen
01.02.2023 Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau im Sinne von § 556 f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20067 Bundesgerichtshof
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
24.01.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20027 Oberlandesgericht Düsseldorf
Mietvereinbarung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertragsanpassung aus
18.01.2023 Ein Gewerbemieter kann wegen der coronabedingten Schließung seines Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Mietvertragsparteien bereits zuvor eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19646 Oberverwaltungsgericht Münster
Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine zulässige Kleintierhaltung
08.11.2022 Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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