28.04.2024
20763 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
05.06.2023Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend
05.06.2023Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23572 Landgericht Koblenz
Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
11.04.2024 Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22112 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
09.10.2023 Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20957 Landgericht Bonn
Landgericht Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal für unzulässig
04.07.2023 Das Landgericht Bonn hat der Klage eines Verlags gegen den Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals (NGP) gesund.bund.de stattgegeben und eine Verletzung der Pressefreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20891 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten
23.06.2023 Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21292 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Verbotene und irreführende Werbung: 5 Fragen & Antworten
10.05.2023 Werbung ist allgegenwärtig und bekanntlich ein wirksames Instrument, Warenabsatz und das eigene Unternehmen zu fördern. Werbeinhalte werden aber auch ständig abgemahnt! D.h. insb. Schadensersatz und Unterlassung wird ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 20282 Landgericht Frankfurt am Main
Wohneigentumsrecht: Nutzung einer Arztpraxis ist aufgrund der erhöhten Besucheraufkommens störender als Wohnnutzung
28.02.2023 Die Nutzung einer Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher ein Unterlassungsanspruch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20094 Bundesgerichtshof
Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten
27.01.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18953 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Keine Irreführung durch auf Müllbeutel neben Warenlogo aufgedruckte Werbeaussage "klimaneutral"
21.07.2022 In dem auf einen Müllbeutel neben dem Warenlogo aufgedruckten Werbeaussage "klimaneutral" liegt keine Irreführung im Sinne von § 5 UWG. Der Begriff sagt nicht aus, dass das Unternehmen ausschließlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18275 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen
14.04.2022 Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16. September 2021 (4 K 1270/19) – gegen das die Revision zugelassen wurde - hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18175 Oberlandesgericht Nürnberg
Private Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis
29.03.2022 Eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine "ambulante Operation" noch eine "stationäre Heilbehandlung" im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16644 Verwaltungsgericht Neustadt
Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
20.08.2021 Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße verkündet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14978 Verwaltungsgericht Berlin
Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen
04.05.2021 Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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