29.04.2024
17265 Bundesgerichtshof
24.11.2021Schließen Geschwister einen Vertrag zur Übertragung der Immobilie mit Pflegevereinbarung ab, so ist das dauerhafte, gegenseitige Vertrauen im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist die Geschwisterbeziehung heillos zerrüttet, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, was wiederum die Rückübertragung des Eigentums nach sich ziehen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Bei Vertrag zur Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist dauerhaftes, gegenseitiges Vertrauen Geschäftsgrundlage
24.11.2021Schließen Geschwister einen Vertrag zur Übertragung der Immobilie mit Pflegevereinbarung ab, so ist das dauerhafte, gegenseitige Vertrauen im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist die Geschwisterbeziehung heillos zerrüttet, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, was wiederum die Rückübertragung des Eigentums nach sich ziehen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23612 Amtsgericht München
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
22.04.2024 Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22874 Amtsgericht Münster
Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten
21.02.2024 Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses kann eine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten nicht rechtfertigen. Vielmehr besteht gemäß § 569 Abs. 2 BGB ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22856 Bundesgerichtshof
BGH: Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnis rechtfertigt ohne Feststellung des Verschuldens keine fristlose Kündigung durch Vermieter
16.02.2024 Ist das Vertrauensverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien aufgrund einer Zerrüttung zerstört, so rechtfertigt dies nur dann die fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn feststeht, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21427 Kanzlei Nussmann
Verhindern Sie, dass Ihr Nachbar mehr als viermal im Monat grillt
20.06.2023 Oftmals kommt es zu Beeinträchtigungen durch Nachbarn, sei es durch Geräusche, Gerüche oder andere Verhaltensweisen. Solche Beeinträchtigungen sind grundsätzlich dann nicht hinzunehmen, wenn diese über das bei einem ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 20473 Bundesverwaltungsgericht
Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin
11.04.2023 Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20231 Oberlandesgericht Hamm
Rückgängigmachung eines Grundstücksübertragungsvertrags mit Pflegvereinbarung wegen heilloser Zerrüttung des Verhältnisses
17.02.2023 Ein Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20027 Oberlandesgericht Düsseldorf
Mietvereinbarung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertragsanpassung aus
18.01.2023 Ein Gewerbemieter kann wegen der coronabedingten Schließung seines Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Mietvertragsparteien bereits zuvor eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19864 Verwaltungsgericht Berlin
Kein neues Verfahren über die Rückübertragung des Hotel Adlon
16.12.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19273 Oberlandesgericht Braunschweig
Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten
06.09.2022 Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18679 Amtsgericht Lübeck
Wiedergabe des Nahles-Zitats "dann hauen wir euch in die Fresse" stellt keine Bedrohung dar
15.06.2022 Gibt ein Wohnungsmieter im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung das Nahles-Zitat "dann hauen wir euch in die Fresse" wieder, so stellt dies noch keine Bedrohung dar. Ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18416 Bundesgerichtshof
BGH: Kunde kann während Corona-Lockdown gezahlten Fitnessstudiobeitrag zurückverlangen
06.05.2022 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18119 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen möglich
22.03.2022 Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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