06.08.2026
28414 Bundesverwaltungsgericht
06.08.2026Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße
06.08.2026Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28365 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"
24.07.2026 Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28348 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden
21.07.2026 Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28338 Verwaltungsgericht Osnabrück
Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist
16.07.2026 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28220 Verwaltungsgericht Aachen
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig
11.06.2026 Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28169 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
29.05.2026 Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28143 Bundesverfassungsgericht
Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger
22.05.2026 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27825 Europäischer Gerichtshof
Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
06.03.2026 Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss. Die Kommission oder jeder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27721 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen
11.02.2026 Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27414 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Serbische Mutter und vier Kinder dürfen abgeschoben werden
21.11.2025 Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27405 Bundesverfassungsgericht
Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen
20.11.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27313 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
05.11.2025 Zwei Syrer, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27259 Bundesverwaltungsgericht
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland
27.10.2025 Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen männlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine ... Weiterlesenwww.urteile.news
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