19.05.2024
23681 Oberlandesgericht Karlsruhe
07.05.2024Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich
07.05.2024Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22636 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
15.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22204 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
18.10.2023 Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19991 Silvesterausschreitungen
Gemeinsame Stellungnahme der Berliner Strafjustiz zu den Silvestervorkommnissen
12.01.2023 Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinnen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19445 Oberlandesgericht Braunschweig
Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig
30.09.2022 Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18470 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich
13.05.2022 Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16784 Verfassungsgerichtshof Berlin
Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen
17.09.2021 Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13391 Bundesgerichtshof
BGH: Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
03.02.2021 Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11012 Bundesverwaltungsgericht
Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis darf im Einzugsbereich Rezepte sammeln und Medikamente per Boten ausliefern
24.04.2020 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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