08.10.2025
27081 Bundesgerichtshof
23.09.2025Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024 weitgehend verworfen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Ärztin muss für Corona-Gefälligkeitsatteste ins Gefängnis
23.09.2025Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024 weitgehend verworfen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27112 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Landgericht Leipzig hebt Stadionverbot als Bewährungsauflage auf
29.09.2025 Das Landgericht Leipzig hob ein im Urteil des Amtsgerichts verhängtes Stadionverbot als Bewährungsauflage auf. Rechtsanwalt Max Malkus argumentierte erfolgreich, dass ein generelles Stadionverbot weder dem Zweck der ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27115 Amtsgericht Hannover
Restaurantinhaber für falsch deklarierten Döner Kebap zu Geldstrafe verurteilt
29.09.2025 Ein 52-Jähriger wurde wegen Inverkehrbringens eines Lebensmittels mit irreführender Bezeichnung zu einer Geldstrafe in Höhe von 720,00€ verurteilt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27099 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Unterlassene Hilfeleistung – Pflicht zur Hilfe nach § 323c StGB
26.09.2025 Unterlassene Hilfeleistung im Strafrecht In Notsituationen wie bei einem Verkehrsunfall, Brand oder medizinischen Notfall kann jede Sekunde entscheidend sein. Doch was passiert, wenn man nicht hilft? Wann macht man sich ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 27017 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Stromausfall am Standort Leipzig – Eingeschränkter Kanzleibetrieb
12.09.2025 Unser Standort in der Arthur-Hoffmann-Straße in Leipzig ist in dieser 37. KW leider von mehreren Stromausfällen betroffen. Seit dem Donnerstag -Abend sind mehre Stromkabel vor dem Haus dauerhaft getrennt. Aktuell sind ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27015 Europäischer Gerichtshof
Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat
12.09.2025 Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche Einordnung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27008 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole "Alles für Deutschland"
11.09.2025 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen zwei Urteile des Landgerichts Halle verworfen, das den Angeklagten jeweils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen verurteilt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26980 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Können auch Parteien beleidigt werden? – Zur Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften
08.09.2025 Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Eine individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall kann dadurch nicht ersetzt werden. ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 26955 Amtsgericht Bad Segeberg
Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei zur Verfügung stellen des Kontos für eine Überweisung durch einen Freund
03.09.2025 Einem Bekannten das Konto für eine Überweisung zur Verfügung gestellt und schon strafbar gemacht. So ging es einem Angeklagten, den das Amtsgericht Bad Segeberg vor kurzem zu einer Geldstrafe verurteilte. Weiterlesenwww.urteile.news - 27030 Kanzlei am Südstern
Kleinstmengen Cannabis: Wann Geldwäsche nicht greift
03.09.2025 Darf der Kauf von Kleinstmengen Cannabis, die nach neuem Recht straffrei sind, trotzdem als Geldwäsche gelten? Die Antwort darauf gibt das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 11. April 2025 Az 2 ORs 18 25. Im ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 26949 Amtsgericht Frankfurt am Main
Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar
03.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist. Weiterlesenwww.urteile.news - 26937 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Diebstahl mit Waffen und Werkzeugen: Die feinen Unterschiede im Strafrecht
01.09.2025 Gefährliches Werkzeug – objektive Gefährlichkeit genügt
Ein „gefährliches Werkzeug“ ist nach gefestigter Rechtsprechung jeder körperliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 26930 Amtsgericht Frankfurt am Main
Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein
29.08.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat anlässlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auch die Einziehung der dadurch erlangten Einnahmen angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Musikclip zwei Politiker beleidigt und ... Weiterlesenwww.urteile.news
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