29.04.2024
18658 Verwaltungsgericht Trier
13.06.2022Das Verwaltungsgericht Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Landes im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz stand und unter anderem für die Einziehung von Kosten zuständig war, das Ruhegehalt aberkannt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Unterschlagung
13.06.2022Das Verwaltungsgericht Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Landes im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz stand und unter anderem für die Einziehung von Kosten zuständig war, das Ruhegehalt aberkannt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22650 Verwaltungsgericht Hannover
Ehemaliger Leiter des Straßenverkehrsamtes behält seine Pension
17.01.2024 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises auf Aberkennung seines Ruhegehaltes abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22613 Arbeitsgericht Berlin
RBB muss Ex-Betriebsdirektor Ruhegeld zahlen
10.01.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20612 Oberlandesgericht Zweibrücken
Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen
08.05.2023 Die ehemaligen Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommenen Gesamtbetrag zurückerstatten. Der Bank sei kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten. Die hat das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19484 Oberlandesgericht Karlsruhe
Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungsdurchsuchung nicht entgegen
07.10.2022 Wird ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so steht dies einer späteren Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19461 Oberlandesgericht Düsseldorf
Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter
05.10.2022 Unterschlägt der Untermieter den Mietgegenstand, so haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18848 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte
06.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18349 Verwaltungsgericht Göttingen
Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal
28.04.2022 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18251 Verwaltungsgericht Trier
VG Trier: Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers wegen Dienstvergehen aberkannt
08.04.2022 Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat dem Beklagten, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 seinen Dienst als Obergerichtsvollzieher an einem Amtsgericht im nördlichen Landesteil verrichtet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18163 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut
28.03.2022 Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17579 Amtsgericht München
Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe
12.01.2022 Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der noch in bar ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15774 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben: Aberkennung des Doktortitels wegen Täuschung bei Abfassung der Dissertation gerechtfertigt
24.06.2021 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Klage gegen die Aberkennung der Doktorwürde abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14382 Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Untreue volle Pension
12.03.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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